31 Treffer in 26111 Gerichtsentscheidungen
VG Regensburg: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG i.V.m. §§ 31 GastG, 6a GewO., Genehmigungsfiktion, Gaststättenerlaubnis, Vorläufiger Rechtsschutz, Zuverlässigkeitsprüfung, Vollständigkeit des Antrags, Berufsfreiheit, Verwaltungsverfahren, Zu den Voraussetzungen des Eintritts der Genehmigungsfiktion bei der Beantragung einer Gaststättenerlaubnis, insbesondere zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen., Verhältnis von § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG zu § 11 GastG., Keine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer (endgültigen)Gaststättenerlaubnis durch Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis nach § 11 GastG.
Beschluss vom 27.08.2026 – RN 5 E 26.1876
VG Regensburg: Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung eines Bewerbers für einen Standplatz bei einem Volksfest, das als öffentliche Einrichtung von einer Gemeinde betrieben wird., Vergabeverfahren, Transparenzgebot, Ermessensfehler, Auswahlkriterien, Gleichbehandlungsgrundsatz, einstweiliger Rechtsschutz, Begründungspflicht, Transparenzgrundsatz im Verfahren auf Zulassung zu einem Volksfest.
Beschluss vom 14.08.2026 – RN 5 E 26.1647
VG Regensburg: Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Verhinderungsplanung, Meinungsäußerungsfreiheit, Vergabeverfahren, Transparenzgebot, Ermessensfehler, Gleichbehandlung, Auswahlkriterien, Vorläufiger Rechtsschutz, Begründungspflicht
Beschluss vom 14.08.2026 – RN 5 E 26.1646
VG Regensburg: Syrien, Widerruf des subsidiären Schutzstatus, Austausch der Rechtsgrundlage, Anwendbarkeit der , die vor dem 12.06.2026 eingeleitet wurden, kurdischer Volkszugehöriger, beabsichtigte Konversion zum christlichen Glauben, Abschiebungsverbot, Kurdische Volkszugehörigkeit, Wehrdienstverweigerung, Konversion zum Christentum, Rückkehrhilfen
Urteil vom 11.08.2026 – RN 11 K 26.33090
VG Regensburg: Nachbarrechtsschutz, Rücksichtnahmegebot, Zuständigkeitsübertragung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Bebauungstiefe, Erdrückende Wirkung, Boardinghouse-Nutzung
Beschluss vom 07.08.2026 – RO 7 S 26.1943
VG Regensburg: Unzulässigkeitsentscheidung nach Folgeantrag
Beschluss vom 31.07.2026 – RO 13 S 26.33777
VG Regensburg: Zum Begriff des normativen Ermessens, Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einschränkender Öffnungszeiten von Automatenläden/Kleinstsupermärkten, Berufsausübungsfreiheit, Sonn- und Feiertagsschutz, Verhältnismäßigkeit, Normatives Ermessen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gefahrenabwehr, Sofortige Vollziehbarkeit
Beschluss vom 22.07.2026 – RO 4 S 26.1264
VG Regensburg: Verbraucherpreisstatistik, hinreichend repräsentative Ergebnisse, Bildung einer Totalschicht, Verhältnismäßigkeit, Übermittlung von elektronischen Transaktionsdaten, Scannerdaten, hinreichende Bestimmtheit, Konkretisierung der zu liefernden Daten, Verweis auf online abrufbare Dokumente, Anhörungspflicht, Bestimmtheitsgrundsatz, Verfahrensfehler, Nachholung der Anhörung, Dynamische Verweisung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Stichprobenerhebung
Urteil vom 20.07.2026 – RO 5 K 24.2626
VG Regensburg: Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im landwirtschaftlichen Subventionsrecht
Urteil vom 06.07.2026 – RO 5 K 25.117
VG Regensburg: Presserecht, Auskunftsanspruch, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Interessenabwägung, Eilrechtsschutz, Anonymisierte Auskunft
Beschluss vom 30.06.2026 – RO 4 E 26.831