524 Treffer in 23856 Gerichtsentscheidungen
VG München: Rundfunkbeitrag, Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht in Frage gestellt, BVerwG, Urteil vom 15.10.2025,, 6 C 5.24, Keine unbillige Härte durch Vollziehung
Beschluss vom 30.12.2025 – M 26a S 25.8140
VG München: Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung verauslagter Verdienstausfallentschädigung (verneint), Arbeitnehmer symptomlos mit SARS-CoV-2 infiziert, aber arbeitsfähig, Absonderungsanordnung, kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Urteil vom 30.12.2025 – M 26b K 25.7588
VG München: Asyl, Herkunftsland: Gambia, Einreise als Minderjähriger, Junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann
Beschluss vom 23.12.2025 – M 10 S 25.35648
VG München: Eilantrag, Sofortvollzug, Nutzungsuntersagung, Wohnnutzung/Arbeitnehmerwohnheim/Monteur- und Arbeiterunterkunft
Beschluss vom 18.12.2025 – M 9 S 25.6114
VG München: Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Baugenehmigung für die Nachrüstung eines außenliegenden Homelifts zur Dachgeschosswohnung (ohne Aufzugschacht, Wandmontage auf Schienen), geltend gemacht: fehlerhafte Zustellung an Nachbarn, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, Abstandsflächenverstoß, Grundsatz von Treu und Glauben (eigener Abstandsflächenverstoß der rechtsschutzsuchenden Nachbarn), Dachterrasse auf Grenzgarage der Antragsteller, Überschreitung des Umfangs der abstandsflächenrechtlich privilegierten Grenzbebauung
Beschluss vom 18.12.2025 – M 8 SN 25.8081
VG München: Ausweisung ohne strafrechtliche Verurteilung, Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Öffentlicher Aufruf zur Gewaltanwendung, Beiträge in den sozialen Medien mit Jihadismussowie HAMAS-Bezügen, Kommunikationsmittelverbot, Freiwillige Ausreise, Erledigung begleitender ausländerrechtlicher Maßnahmen
Urteil vom 18.12.2025 – M 27 K 24.1500
VG München: Beschränkung der Abgabe von Waren zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch, Bierverkaufsverbot
Beschluss vom 18.12.2025 – M 16 S 25.5961
VG München: Beschränktes Haltungsverbot, Androhung Zwangsgeld
Urteil vom 17.12.2025 – M 23 K 25.5396
VG München: Kostenbescheid Abschleppmaßnahme
Urteil vom 17.12.2025 – M 23 K 24.4402
VG München: Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB 40, Charakterliche Eignung, Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung im vorherigen Arbeitsverhältnis, Einmalige Auseinandersetzung im vorherigen Arbeitsverhältnis, Vorwegnahme der Hauptsache
Beschluss vom 17.12.2025 – M 5 E 25.6698