574 Treffer in 25018 Gerichtsentscheidungen
VG München: Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung verauslagter Verdienstausfallentschädigung (verneint), Arbeitnehmer symptomlos mit SARS-CoV-2 infiziert, aber arbeitsfähig, Absonderungsanordnung, kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Urteil vom 30.12.2025 – M 26b K 25.7588
VG München: Rundfunkbeitrag, Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht in Frage gestellt, BVerwG, Urteil vom 15.10.2025,, 6 C 5.24, Keine unbillige Härte durch Vollziehung
Beschluss vom 30.12.2025 – M 26a S 25.8140
VG München: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag und kein Abschiebungsverbot für jungen Mann aus Gambia
Beschluss vom 23.12.2025 – M 10 S 25.35648
VG München: Anfechtungsklage, Drittschutz, Nachbarrechte, Präklusion, Einwendungen, Kostenentscheidung
Urteil vom 22.12.2025 – M 9 K 25.5851
VG München: Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Baugenehmigung für die Nachrüstung eines außenliegenden Homelifts zur Dachgeschosswohnung (ohne Aufzugschacht, Wandmontage auf Schienen), geltend gemacht: fehlerhafte Zustellung an Nachbarn, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, Abstandsflächenverstoß, Grundsatz von Treu und Glauben (eigener Abstandsflächenverstoß der rechtsschutzsuchenden Nachbarn), Dachterrasse auf Grenzgarage der Antragsteller, Überschreitung des Umfangs der abstandsflächenrechtlich privilegierten Grenzbebauung
Beschluss vom 18.12.2025 – M 8 SN 25.8081
VG München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
Beschluss vom 18.12.2025 – M 9 S 25.6114
VG München: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung hinsichtlich Afghanistans nach Rücknahme eines Abschiebungsverbots
Beschluss vom 18.12.2025 – M 27 S 25.9069
VG München: Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung wegen Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
Urteil vom 18.12.2025 – M 27 K 24.1500
VG München: Beschränkung der Abgabe von Waren zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch, Bierverkaufsverbot, Gaststättenbetrieb, Lärmbelästigung, Sofortige Vollziehbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Interessenabwägung, Zurechnung von Immissionen, Sortimentsbeschränkung, Bescheid, Vollziehung, Leistungen, Beschwerde, Gefahrenprognose, Anordnung, Verkauf, Sperrzeit, Vollziehbarkeit, Vollzugsinteresse, Betrieb, Kreuzung, Auflagen, Gesundheitsgefahr, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sofortige Vollziehung
Beschluss vom 18.12.2025 – M 16 S 25.5961
VG München: Rückforderung der Vergütung für Leistungen iSd, TestV, Berechtigung zur Leistungserbringung von Apotheken
Urteil vom 17.12.2025 – M 26b K 23.4028