62 Treffer in 60 Gerichtsentscheidungen und 2 Vorschriften
Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen Vom 11. Juli 2005 (BAnz. S. 11361)
Rechtsstand: 11.07.2005
eGBR-Staatsvertrag – Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBRStVtr)
Rechtsstand: 01.08.2023
VGH München: Übergang der Verfügungsgewalt über die nicht innerhalb von zwei Monaten entfernten Grabsteine auf den Friedhofsträger
Urteil vom 03.03.2023 – 4 B 22.819
LG München I: Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren
Endurteil vom 10.11.2021 – 21 O 13540/21
LG München II: Keine Dringlichkeitsvermutung bei Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Beschluss vom 13.12.2022 – 14 O 4422/22 Pre
VGH München: Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe eines im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung sichergestellten Hilfsmittels
Beschluss vom 20.03.2023 – 7 CE 23.493
BayObLG: Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs – Auslegung eines Herausgabetitels – Aussonderungsrecht in Bezug auf vertraglichen Herausgabeanspruch
Endurteil vom 24.07.2024 – 101 Sch 10/24 e
LArbG München: Betriebsratswahl - Keine Einsicht in und keine Herausgabe von Wahlunterlagen im Wahlanfechtungsverfahren
Teilbeschluss vom 25.07.2023 – 7 TaBV 54/22
OLG Nürnberg: Klage des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner auf Herausgabe einer von einem Drittschuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren erbrachten Leistung
Endurteil vom 26.04.2024 – 15 U 736/23
LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes hinsichtlich Unterlagen nach § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO bei Mandatsbeziehung des Berufsgeheimnisträgers nur zur juristischen Person und nicht zu deren Organ als Beschuldigtem; beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung einer juristischen Person
Beschluss vom 22.11.2024 – 18 Qs 17/24