Die Kläger begehren eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis sowie die Erteilung einer Abweichung von einer kommunalen Baugestaltungssatzung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach in der historischen Altstadt der Stadt Rothenburg ob der Tauber (Beklagte).

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. ...8 der Gemarkung Rothenburg ob der Tauber (…, 91541 Rothenburg ob der Tauber). Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit Satteldach bebaut, das – wie die beiden Nachbargebäude – giebelseitig zur …, auf deren Westseite, steht. Es steht grenzständig zu den Nachbaranwesen, mit dem nördlichen Anwesen in einer Straßenflucht, das südliche Nachbaranwesen springt zur …vor. Das mit roten Ziegeln neu eingedeckte Satteldach weist nach Süden hin eine kleine, etwa mittige Gaube auf und den Kaminaustritt. Das Grundstück befindet sich in der historischen Altstadt von Rothenburg, östlich des Marktplatzes und westlich des Röderturms, der Teil der Stadtmauer ist. Bei der …handelt es sich um eine schmale gepflasterte Gasse ohne abgegrenzten Gehweg.

Das Vorhaben befindet sich im Denkmalensemble Altstadt Rothenburg, ist selbst aber nicht als Einzelbaudenkmal in der Denkmalliste aufgenommen. Es liegt im Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung der Stadt Rothenburg ob der Tauber vom 5. April 2011 (BGS), die u.a. den Bereich des denkmalschutzrechtlichen Ensembles der Altstadt umfasst.

In der Präambel der BGS ist ausgeführt:

„Die Altstadt von Rothenburg ob der Tauber ist ein Denkmal historischer Städtebaukunst mit einem in seiner Geschlossenheit einmaligen Stadtbild. […] Die Bewahrung und Pflege dieses Gesamtdenkmals sind ein städtebauliches, kulturelles und gesellschaftliches Anliegen von hohem Rang, dem sich die Stadt besonders verpflichtet fühlt. Veränderungen an den Gebäuden sollen sich am Bestand oder am Befund orientieren und sich rücksichtsvoll in den Bestand und das Gesamtbild der Altstadt einfügen. […] Neue Bauteile sowie Neubauten sollen sich in das Ensemble der Altstadt einfügen.“

§ 1 Abs. 1 c) BSG (Geltungsbereich) lautet:

„Zur öffentlichen Verkehrsfläche zählen neben den gewidmeten Straßen und Plätzen auch der begehbare Teil der Stadtmauer bzw. der Wehranlagen. Nicht dazu zählen sämtliche Türme.“

Zur Dacheindeckung ist in § 5 Abs. 2 a) BGS geregelt, dass diese durch naturrote Ton-Biberschwanzziegeln zu erfolgen habe; andersfarbige oder engobierte (glänzende) Ziegel unzulässig seien. Blechdächer sowie Dächer aus Glas, Acrylglas, Kunststoffen, Folien u.ä. seien nach § 5 Abs. 2 c) BGS unzulässig, für kleine Bauteile, die von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht einsehbar seien, könne eine Abweichung nach § 14 zugelassen werden.

In § 10 BGS ist festgelegt:

„Im Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung sind Photovoltaik- bzw. Solaranlagen (für Strom und Warmwasser) unzulässig. Im Wege der Abweichung gem. § 14 ist auf der Dachfläche eine liegende thermische Solaranlage zur Gewinnung von Warmwasser und zur Heizungsunterstützung nur für den Eigengebrauch bis zu einer Fläche von 9 m² zulässig, wenn diese nicht von öffentlicher Verkehrsfläche aus einsehbar ist. Eine Aufständerung der Solaranlage auf der Dachfläche ist nicht zulässig. Eine Befestigung an der Wandfläche sowie eine Aufstellung auf der Grundstücksfläche ist nur nach den oben genannten Bedingungen zulässig. Die Anbringung der Solaranlage darf nur im Einvernehmen mit dem Stadtbauamt erfolgen.“

In § 14 BGS ist geregelt:

„(1) Von den Bestimmungen dieser Satzung können unter den Voraussetzungen des Art. 63 BayBO Abweichungen zugelassen werden.

(2) Abweichungen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlichrechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen (insbesondere Denkmal- und Ensembleschutz) vereinbar sind.“

Mit am 29. April 2024 unterzeichneten Unterlagen, eingegangen bei der Beklagten am 3. Juni 2024, beantragten die Kläger für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zum Betrieb einer Wärmepumpe und zur Warmwasserbereitung auf der Südseite ihres Hausdaches eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sowie die Erteilung einer Abweichung von der BGS. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass 23 schwarze PV-Module (unsymmetrische Anordnung, zwei Modulgrößen) auf der überwiegenden südlichen Satteldachfläche aufgebracht werden sollen; der Bereich der Gaube und der Kaminöffnung ist dabei ausgespart. Vom Giebel/Ortgang zur … soll die PV-Anlage einen Abstand von 1,15 m einhalten.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2024 nahm das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) zu den Anträgen Stellung. Überwiegende Gründe des Denkmalschutzes, die eine PV-Anlage gänzlich ausschließen würden, bestünden nicht. Angesichts der Wichtigkeit der Dachlandschaft für das Ensemble seien matte Module in der Farbe der für Rothenburg typischen Dacheindeckung (rot) zu verwenden und eine klare rechteckige Gesamtanlagenfläche ohne Abtreppungen und Lücken unter Verwendung einheitlicher Module anzulegen. Es bestünde mit folgende Varianten Einverständnis:

- Variante A – Aufdachinstallation: Die Anlagenfläche sowie insbesondere die seitliche Unterkonstruktion dürften von der … aus nicht einsehbar sein.

- Variante B – Indachinstallation: Abweichend von der Aufdachinstallation könne bei einer Indachanlage eine geringfügige Einsehbarkeit der PV-Anlage von der …aus akzeptiert werden.

- Variante C – kleinteilige, in die Dachhaut integrierte Module (z.B. „Solarbiber“): Eine Einsehbarkeit von der … aus könnte akzeptiert werden; abweichend von den beiden anderen Anlagenarten könnten ggf. mehrere, in sich geschlossene Flächen belegt und die Dachfläche bis an den straßenseitigen Ortgang genutzt werden.

Diese Anforderungen erfülle die beantragte PV-Anlage mit schwarzen Aufdach-Modulen und einer sehr zergliederten Belegung nicht. Die Anlage sei auch von der …weiter einsichtig als die Antragstunterlagen angäben. Auch der Rand der Aufständerung sei von der … aus zu sehen.

Der Stadtheimatpfleger sprach sich in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2024 für die Verwendung von ziegelroten PV-Ziegeln in Biberschwanzform aus.

Der Bau-, Liegenschafts- und Stadtentwicklungsausschuss der Beklagten versagte mit Beschluss vom 17. Juni 2024 das „Einvernehmen“ für eine Abweichung von § 10 BGS. Denkbar sei die Eindeckung der Dachfläche mit roten Biberschwanz-Solarziegeln.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2024 versagte die Beklagte die Erteilung einer Abweichung nach § 10 BGS (Ziffer I.) und die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis (Ziffer II.), legte den Klägern die Kosten des Verfahrens auf (Ziffer III) und setzte eine Gebühr von 150,00 EUR fest (Ziffer IV.).

Zur Begründung ist aufgeführt, dass es sich bei der Altstadt von Rothenburg um ein einzigartiges, nahezu ungestörtes Ensemble von Denkmälern und mit geschlossenem Stadtbild (vollständig erhaltene Stadtmauer, mittelalterliche Parzellenstruktur mit verwinkelten Gassen, historischen Brunnen und meist mittelalterlicher Architektur) handle, weshalb die Stadt schon seit dem 19. Jahrhundert ein Zentrum des internationalen Tourismus sei. Die Bewahrung und Pflege dieses Gesamtdenkmals sei ein städtebauliches, kulturelles und gesellschaftliches Anliegen von höchstem Rang. Wesentlicher Bestandteil des Gesamtbildes und des Gesamtdenkmals stelle die Dachlandschaft als „fünfte Fassade“ dar. Die oftmals noch mit historischen handgestrichenen roten Biberschwanzziegeln gedeckten Dächer unterstrichen den Eindruck einer intakten fränkischen Altstadt ohne Störungen (keine großen, unpassenden Dachaufbauten, keine Verglasungen, keine farbigen Dacheindeckungen). Die Stadt schütze die Altstadt und speziell auch die Dachlandschaft bereits seit über 120 Jahren mittels Baugestaltungsvorschriften und sei Vorreiterin im kommunalen Denkmalschutz. Die Verpflichtung zur Verwendung von naturroten Biberschwanzziegeln in der städtischen Baugestaltungssatzung habe auch den Wiederaufbau der Dachlandschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gesichert. Die Geschlossenheit und Ursprünglichkeit der Rothenburger Dachlandschaft werde bewusst geschützt, weshalb an PV-Anlagen innerhalb des Ensembles höchste gestalterische Anforderungen zu stellen seien. Die beantragte PV-Anlage mit schwarzen, zergliederten und nicht in die Dachfläche integrierten Modulen stelle eine gravierende Störung in der Dachlandschaft dar. Bei der geplanten Anlage handle es sich nicht um die denkmalverträglichste Lösung, wie dies die BGS verlange. Es bestünde die Möglichkeit einer möglichst vollflächigen Belegung der Dachfläche mit Biberschwanz-Solarziegeln; hierfür könne eine notwendige Abweichung nach der BGS in Aussicht gestellt werden. Die Abweichung nach der BGS werde deshalb im Ermessenswege abgelehnt. Der im überragenden öffentlichen Interesse liegende und der öffentlichen Sicherheit dienende Ausbau der erneuerbaren Interessen werde als vorrangiger Belang in der Abwägungsentscheidung gesehen, der Schutz der einheitlichen Dachlandschaft bei der konkret zu treffenden Einzelfallentscheidung aber als übergeordneter öffentlicher Belang angesehen. Für die Entscheidung nach dem Denkmalschutzgesetz sei zu berücksichtigen, dass das klagegegenständliche Anwesen wesentlicher Teil des Ensembles Altstadt sei, wenn es auch selbst nicht in der Denkmalliste eingetragen sei. Nach den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 28. August 2023 zu den eingeführten Erleichterungen zur Errichtung von PV-Anlagen durch Art. 6 Satz 3 BayDSchG solle von mehreren Alternativen die denkmalverträglichste verfolgt werden. Es sei danach die Einsehbarkeit von öffentlichen Flächen und Aussichtspunkten – um einen solchen handle es sich beim Röderturm – zu berücksichtigen. Bei der Altstadt von Rothenburg handle es sich um ein Ensemble von Weltrang und von nationaler und internationaler Tourismusbedeutung. Es sei nicht nur die unmittelbare Einsehbarkeit von der Straße aus von Bedeutung, sondern z.B. auch von der begehbaren Stadtmauer aus oder aus Hotelzimmern heraus. Die Anlage sei von der … aus teilweise zu sehen.

Hiergegen erhoben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juli 2024 Klage und beantragten – nach antragsgemäßer Bewilligung einer Fristverlängerung zur Klagebegründung bis 27. September 2024 – mit Schriftsatz vom 27. September 2024,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Juni 2024 zu verpflichten, den Klägern für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der südlichen Dachfläche des Anwesens … die beantragte Abweichung von § 10 der Baugestaltungssatzung der Stadt Rothenburg ob der Tauber sowie die beantragte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zu erteilen.

In der mündlichen Verhandlung wird ergänzend und hilfsweise beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, über die Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die PV-Anlage im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Wohnhauses stehe und notwendig sei. Es sei eine Wärmepumpe eingebaut worden, die Arbeiten zur Dämmung des Daches (Dacherhöhung um 30 cm) und Neueindeckung des Daches liefen. Die … sei ca. 6 m breit, die PV-Anlage solle einen Abstand von ca.1,15 m zum Ortgang haben, so dass sie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus nicht einsehbar sei. Nur vom gegenüberliegenden Hauseingang der … wäre ein kleiner Teil der PV-Anlage zu erkennen. Von der Rückseite her (von Westen) sei die Anlage nicht einzusehen. Eine Aufständerung erfolge nicht, die Anlage liege auf der Dachfläche. Die zergliederte Belegung ergebe sich aus dem Kamin und der Dachgaube. Das Altstadtensemble habe keine herausgehobene rechtliche Schutzgarantie. Das Gebäude selbst sei nicht denkmalgeschützt. Der Oberbürgermeister der Beklagten habe (zusammen mit zwei weiteren Oberbürgermeistern von denkmalgeschützten Altstädten in der Umgebung) versucht, auf politischem Weg ein generelles Verbot von Anlagen auf den Dächern der Altstadt zu erreichen, er sei damit aber nicht durchgedrungen. Eine unvoreingenommene Entscheidung sei damit nicht möglich gewesen. Es bestehe ein Anspruch auf die Denkmalschutzgenehmigung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 BayDSchG i.V.m. § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Art. 2 Abs. 5 Satz 2 BayKlimaG, jedenfalls sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft. Überwiegende Gründe des Denkmalschutzes stünden der PV-Anlage nicht entgegen. Nach der Gesetzesbegründung diene und sichere die energetische Sanierung den Denkmalerhalt. Nach dem Gesetzesentwurf zur Änderung des BayDSchG vom 13. Dezember 2022, LT-Drs. 18/25751, sollen auf Flächen, die nicht vom öffentlichen Raum einsehbar seien, (auch) herkömmliche Anlagen regelmäßig erlaubnisfähig sein. Gemäß § 2 Satz 1, Satz 2 EEG lägen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse und dienten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit; die erneuerbaren Energien sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf vom 2. Mai 2022, BT-Drs. 20/1630, müsse die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit bei Abwägungsentscheidungen bis zum Erreichen der Treibhausgasneutralität als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägung eingebracht werden und könne u. a. vom Denkmalschutz nur in Ausnahmefällen überwunden werden. Öffentliche Interessen könnten den erneuerbaren Energien nur dann entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Art. 20a GG vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. geschützt seien oder einen gleichwertigen Rang besäßen. Es bestehe nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein regelmäßiges Übergewicht der erneuerbaren Energien, das nur in atypischen Ausnahmefällen, die fachlich anhand der besonderen Situation zu begründen seien, überwunden werden könne. Nur bei einer besonderen Schwere des Eingriffs in das Denkmal oder aufgrund einer besonderen Schutzwürdigkeit des Denkmals sei ausnahmsweise ein Überwiegen der Belange des Denkmalschutzes möglich. Eine negative Vorbildwirkung könne keinen solchen Ausnahmefall bilden.

Nach den Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes vom 28. August 2023 könnten nicht einsehbare Anlagen auf Denkmälern angebracht werden (A.1.1), auf Ensemblegebäuden könnten darüber hinaus auch auf einsehbaren Flächen Solaranlagen angebracht werden, soweit es zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles komme (A.1.2). Unvermeidbare nachteilige Eingriffe in die denkmalgeschützte Substanz (z.B. ins Dach) seien möglichst gering zu halten. Die Vollzugshinweise seien rechtlich zum einen nicht geeignet, die bundesrechtliche Gewichtungsvorgabe des § 2 EEG zum Nachteil der Belange des Klimaschutzes zu beeinflussen, zum anderen sei die Anlage danach genehmigungsfähig. Der Genehmigungsanspruch ergebe sich zum anderen aus Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG i.V.m. A.1.1 der Vollzugshinweise, weil die Anlage von der … aus so gut wie nicht einsehbar sei. Auf den Röderturm komme es nicht an, weil es sich dabei nicht um eine öffentliche, jedermann zugängliche Fläche handele. Der Röderturm sei Teil der Stadtmauer und befinde sich ca. 200 m entfernt. Er werde durch den Verein Alt-Rothenburg e.V. betrieben; der Zugang zum Turm sei nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes möglich; geöffnet sei der Turm im Sommer täglich von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr, im Frühjahr und Herbst nur an Wochenenden und Feiertagen von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr, im Winter überhaupt nicht. Auch nach § 1 Abs. 1 c) BGS komme es nicht auf die Einsehbarkeit vom Röderturm an. Der Genehmigungsanspruch ergebe sich zudem aus der Gewichtungsvorgabe in § 2 EEG. Eine besondere Schwere eines Eingriffs in ein Denkmal(ensemble) liege wegen der allenfalls minimalen Einsehbarkeit nicht vor. An einer besonders hohen Schutzwürdigkeit eines Denkmals fehle es. Bei der Altstadt handle es sich zwar um ein ästhetisches, aber zu einem großen Teil wegen der Zerstörung im 2. Weltkrieg nicht mehr um ein historisches Stadtbild und auch nicht um ein UNESCO-Weltkulturerbe. Durch flächig aufgebrachte Solarmodule werde eine eventuelle historische Materialität des Dachs nicht beeinträchtigt, ein historisches Stadtbild bleibe bei technischen Anlagen erkennbar und werde im Allgemeinen akzeptiert. Da andere energetische Maßnahmen wie Dämmung und Wärmepumpen wegen der Enge der Altstadt kaum möglich seien, sichere die Solaranlage den Nutzungserhalt des Denkmals und liege im wohlverstandenen Interesse des Denkmalschutzes.

Ermessensfehlerhaft sei – hilfsweise – auch, dass die Beklagte jegliche Prüfung unterlassen habe, ob der Erlass von Nebenbestimmungen zur Genehmigungsfähigkeit führen könne. Es liege ein Ermessensfehler auch darin, dass keine Einzelfallentscheidung ergangen sei, sondern versucht werde, ein generelles Verbot von PV-Anlagen auf den Dächern der Altstadt umzusetzen. Bei dem Verweis auf die touristische Bedeutung seitens der Beklagten handle es sich eher um eigene wirtschaftliche Belange. Die Erhaltung der Dachfläche habe aber keine geschichtliche, künstlerische, städtebauliche, wissenschaftliche oder volkskundliche Bedeutung. Es sei somit ein fehlerhafter Gesichtspunkt in die Ermessensentscheidung eingestellt worden. Solarziegel gingen mit einem erhöhten Installations- und Unterhaltungsaufwand (Einzelverdrahtung der Ziegel), einem erhöhten Brandrisiko und erheblich höheren Kosten, die zur Unwirtschaftlichkeit der Anlage führten, einher. Die Kläger hätten nicht einmal eine Fachfirma gefunden, die das Ziegelmodell anbiete. Als Ermessensfehler wirke sich auch aus, dass unklar bleibe, ob rote Solarmodule als Auf- oder Indachinstallation möglich wären. Diese Alternativen wären um ca. 50% teurer. Eine klare rechteckige Gesamtanlage ohne Abtreppung und Lücken zu schaffen, wie das BLfD fordere, gehe wegen der Gaube und des Schornsteins nicht. Es könnte dann nur ca. 1/3 der Dachfläche belegt werden. Hilfsweise seien die Kläger bereit, Nebenbestimmungen zur Farbe der Module (rot) und zur Anordnung auf der Dachfläche hinzunehmen. Nicht akzeptabel seien eine Indach-Solaranlage und Solarziegel.

Für die Abweichung nach der BGS gelte sinngemäß das Gleiche wie für die denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Hinzu komme, dass Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayBO eine eigenständige Gewichtungsvorgabe für Solaranlagen vorgebe. Die Gewichtungsvorgabe des § 2 EEG sei in die BGS von 2011 noch nicht eingeflossen, ihr sei notwendigerweise im Rahmen der Abweichungsentscheidung Rechnung zu tragen. Eine Einschränkung einer Abweichung auf eine thermische Solaranlage sei durch die BGS nicht möglich und vom Schutzziel her auch nicht plausibel.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 7. Januar 2025,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf den Ablauf der zehnwöchigen Begründungsfrist nach § 6 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vor Eingang des klägerischen Schriftsatzes vom 27. September 2024 verwiesen. Das Vorbringen der Klägerseite sei damit präkludiert. Die Präklusion trete als zwingende Rechtsfolge ein und stehe auch nicht zur Disposition des Gerichts. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, seien nach § 6 Satz 2 UmwRG nur zuzulassen, wenn die Voraussetzung nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfüllt seien. Innerhalb der Frist sei kein Tatsachenvortrag gemacht worden, nicht einmal ein Klageantrag gestellt worden. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 1 Abs. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (AK) sei das UmwRG anwendbar. Zu den umweltbezogenen Rechtsvorschriften gehöre auch das Denkmalschutzrecht.

Die Klage sei auch in der Sache unbegründet. Aufgrund der überragenden Bedeutung des Denkmalschutzes des Altstadtensembles Rothenburg ob der Tauber liege eine atypische Situation vor und der Belang des § 2 EEG setze sich nicht durch. Das historische Erscheinungsbild der Altstadt sei als Symbol und Ideal einer mittelalterlichen Stadt geschützt. Der im zweiten Weltkrieg zu 40% zerstörte Stadtkern sei im historischen Stadtbild nach einem eigens erstellten Leitfaden wiederaufgebaut worden. Zur homogenen Dachlandschaft werde in der Denkmalbeschreibung ausgeführt: „Die steilen, Ziegel gedeckten Dächer sind ein verbindendes Element, das die unterschiedlichen Bauten zu einem einheitlich wirkenden Stadtbild zusammenschließt.“ Auch die vielfältigen reizvollen Sichtbeziehungen zwischen der Stadt und dem umgebenden Landschaftsraum würden in der Denkmalliste herausgehoben. Das Ensemble Altstadt Rothenburg ob der Tauber sei als landschaftsprägendes Denkmal im Sinne des Art. 6 Abs. 5 BayDSchG eingestuft. Prägend für das als einzigartig wahrgenommene Stadtbild sei die durchgängige Verwendung von Ziegeleindeckungen und die sich dadurch ergebende homogene Dachlandschaft. Die Stadt Rothenburg kaufe bei Abrissen in der Stadt sogar Ziegel alter Gebäude auf und habe so einen Vorrat an Biberschwanzziegeln eingerichtet, der bei Wiederaufbauten und Neueindeckungen in der Altstadt verwendet werde. Bereits die erste Baugestaltungssatzung der Stadt von 1902 habe Dacheindeckungen mit Schiefer und Blech verboten. Die Ortssatzung von 1952 habe klare Vorgaben zur Dacheindeckung mit Ziegelbiberschwänzen enthalten. Die Vorgaben seien bis heute in der BGS enthalten und würden konsequent umgesetzt. Die homogene Dachlandschaft bilde einen zentralen Denkmalwert.

Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2025 wendete sich die Klägerseite gegen den Eintritt einer Präklusion nach dem UmwRG. Bei Versagungsgegenklagen finde nach ganz überwiegender Rechtsprechung das UmwRG keine Anwendung. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG setze eine Zulassung des Vorhabens voraus, § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ein Unterlassen. Eine Ablehnung einer Genehmigung falle nicht unter den Anwendungsbereich. Die Präklusion könnte in der Situation der Versagungsgegenklage durch Rücknahme der Klage und Einreichung eines neuen Bauantrags auch umgangen werden. Jedenfalls wäre die Überschreitung der 10-wöchigen Klagebegründungsfrist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 23.05.2024 – 7 C 1/23) entschuldigt, da die Klagebegründung innerhalb der gerichtlich ausdrücklich verlängerten Begründungsfrist eingereicht worden sei (gerichtliche Verlängerungsverfügung vom 6.9.2024)

Hierauf erwiderte die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 17. Januar 2025 und 19. November 2025 und verwies auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 23.6.2020 – 9 A 22/19) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (U.v. 8.4.2024 – 22 A 17.40026; U.v. 29.2.2024 – 22 A 22.40018; B.v. 6.11.2024 – 22 CS 24.925). Eine Umgehung der Vorschrift durch Neuantrag sei nicht möglich, weil mit dem bestandskräftigen ablehnenden Bescheid die verbindliche Feststellung einhergehe, dass dem Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind (BayVGH, B.v. 23.11.2015 – 1 ZB 15.1978). Das Verwaltungsgericht habe auch keine Verlängerung von der gesetzlichen Frist des § 6 Abs. 1 UmwRG gewährt. Dies sei gar nicht beantragt worden, sondern lediglich die Verlängerung der richterlich gesetzte Klagebegründungsfrist. Ein Vertrauen auf eine „gesamtheitliche“ Fristverlängerung wäre mangels besonderer Anhaltspunkte auch nicht schützenswert.

Zum Denkschutz und insbesondere der Bedeutung der Dachlandschaft in der Altstadt Rothenburg legte die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 19. November 2025 Stellungnahmen des BLfD vom 9. Dezember 2024 und des Stadtheimatpflegers vom 6. Dezember 2024 sowie – zum Vergleich – Luftaufnahmen der Altstadt Rothenburg und anderer historischer Altstädte in Deutschland vor und führte aus, dass die Errichtung einer PV-Anlage mit schwarzen bzw. dunklen Modulen zu einer Beeinträchtigung des denkmalgeschützten und besonders schützenswerten Ensembles Altstadt Rothenburg führen würde. Bereits in einem der ältesten Rechtscodices Rothenburgs, im sog. Statutenbuch aus dem 14. Jahrhundert, seien Neueindeckungen mit Ziegeln vorgeschrieben worden. Die Altstadt von Rothenburg, welche jährlich Hunderttausende von Touristen aus aller Welt anziehe, sei zu einem Urbild für den Ensemblebegriff geworden, wobei die unbeeinträchtigte, homogene, deutschlandweit einzigartige Dachlandschaft, zu deren Aufrechterhaltung seit langer Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen werden, eine besondere Rolle spiele. Nach der Einschätzung des BLfD handele es sich bei der Rothenburger Altstadt um eines der bedeutendsten der gut 880 verzeichneten Ensembles in Bayern. Um einer Beeinträchtigung heutzutage zu begegnen, seien z.B. moderne Sendeanlagen für Mobilfunk in den Türmen der Stadt verborgen installiert worden. Aufgrund der Einstufung als landschaftsprägendes Denkmal sei Maßstab für die Beurteilung der Beeinträchtigung auch nicht allein die Einsehbarkeit der PV-Anlage vom Straßenraum. Die Stadt Rothenburg sei aus vielen Perspektiven erlebbar, u.a. vom Wehrgang der Stadtmauer, vom Röderturm und vom Rathausturm sowie bei Ballonfahrten. Auch Luftbilder spielen eine zunehmende Rolle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung einschließlich der Augenscheinseinnahme wird auf die gefertigte Niederschrift verwiesen.