Inhalt

Das Aufnahmeverfahren beginnt mit der Ingewahrsamnahme der betroffenen Person (vorläufige Aufnahme).

¹Bereits zu Beginn des Aufnahmeverfahrens ist die Personengleichheit von Selbststellern oder Zugeführten mit der Person, die nach den Unterlagen aufgenommen werden soll, anhand von Ausweisen oder auf andere geeignete Weise festzustellen. ²Ergibt sich, dass anstatt der aufzunehmenden Person eine andere sich gestellt hat oder zugeführt worden ist, so ist die Einweisungsbehörde, bei einer vorläufig festgenommenen Person oder aufgrund eines Haftbefehls oder einer Ausschreibung zur Festnahme ergriffenen Person das Gericht oder die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. ³Die Anstaltsleitung ist unverzüglich zu unterrichten.

¹Urkundliche Grundlage für die Aufnahme zum Vollzug einer jeden Freiheitsentziehung, mit Ausnahme des in Nr. 9.1 Spiegelstrich 4 geregelten Falls, ist das Aufnahmeersuchen der Einweisungsbehörde. ²Es ist jede Person aufzunehmen, für die ein Aufnahmeersuchen vorliegt.

¹Eine Vollzugsuntauglichkeit steht der vorläufigen Aufnahme nicht entgegen. ²Die Entscheidung der Einweisungsbehörde ist unverzüglich herbeizuführen. ³Dabei ist die Stellungnahme der von der Anstalt hinzugezogenen Ärzte mitzuteilen.