Bürgerservice - BayVGO: Inhaltsübersicht

BayVGO

Text gilt ab: 01.01.2024

Fassung: 29.11.2019

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Teil 2

Aufnahmeverfahren

Abschnitt 1

Ablauf des Aufnahmeverfahrens

7.: Grundsätze der Aufnahme
8.: Anlagen zum Aufnahmeersuchen bei (Ersatz-)Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung
9.: Vorläufige Aufnahme
10.: Verlegung bei Unzuständigkeit
11.: Soforthilfe
12.: Aufnahmeverhandlung, Personalblatt und Vollstreckungsblatt
13.: Aufnahmeverfügung
14.: Unterrichtung der Gefangenen
15.: Erkennungsdienstliche Maßnahmen
16.: Berechnung der Strafzeit
17.: Zugangsgespräch
18.: Beiziehen von Gefangenenpersonalakten

Abschnitt 2

Mitteilungen

19.: Mitteilung bei Verlegung wegen Unzuständigkeit
20.: Unterrichtung des medizinischen Dienstes, Aufnahmeuntersuchung
21.: Belehrung, Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen
22.: Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde, die neue Vollstreckungsleitung und an die Strafvollstreckungskammer
23.: Mitteilung der Aufnahme an die Ausländerbehörde, das Jugendamt, die Personensorgeberechtigten, die Betreuer, die Bewährungshilfe und die Führungsaufsichtsstelle
24.: Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde
25.: Bezug von Sozialleistungen

Abschnitt 3

Besonderheiten

26.: Abwendung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe durch Tilgung der Geldstrafe
27.: Untersuchungshaft, vorläufige Unterbringung nach § 275a Abs. 6 StPO, Sicherungshaft nach § 453c StPO
28.: Einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO
29.: Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft, Abschiebungshaft
30.: Zivilhaft
31.: Mehrere Freiheitsentziehungen
32.: Überstellung, Durchgangshaft

Teil 3

Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzugs

33.: Korrektur unrichtig gewordener Daten
34.: Besuche
35.: Ein- und ausgehende Schreiben, Anhalten von Schreiben
36.: Rück- und Nachsenden von Post
37.: Überhaft
38.: Vorführung, Ausführung, Ausantwortung
39.: Überstellung
40.: Verlegung
41.: Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
42.: Urlaub, Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung, Freigang
43.: Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt
44.: Mitteilungen bei Geburten
45.: Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Krankheitsfällen
46.: Mitteilung von der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme

Teil 4

Entlassung

Teil 5

Gefangenen- und Sicherungsverwahrtenpersonalakten,

Gesundheitsakten und Therapieakten

52.: Führung und Bestandteile der Gefangenen- und der Sicherungsverwahrtenpersonalakten
53.: Fortführung und Verbleib der Gefangenenpersonalakten
54.: Führung und Bestandteile der Gesundheitsakten
55.: Führung und Bestandteile der Therapieakten

Teil 6

Elektronische Erfassung personenbezogener Gefangenendaten,

Gefangenenbuch

Teil 7

Justizvollzugsstatistik

61.: Aufbau und Umfang
62.: Tabelle StV 1
63.: Übersicht Gefangenendaten, Tabellen StV 2 bis StV 5 (Stichtagserhebung)
64.: Tabellen StV 6 bis StV 12 (Jahresstatistik)

Teil 8

Aufenthalt auf freiwilliger Grundlage

Teil 9

Schlussvorschriften