Inhalt

¹In einer Aufnahmeverhandlung sind die Voraussetzungen für die Aufnahme zu prüfen. ²Es werden personenbezogene Daten der Gefangenen abgefragt, soweit deren Kenntnis zu vollzuglichen Zwecken erforderlich ist.

¹Gefangene sind darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme in einer öffentlichen Urkunde festgestellt wird und dass sie sich einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, wenn sie zur Täuschung im Rechtsverkehr unrichtige Angaben über ihre Person machen. ²Sie sind ferner darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung einer Frage nach dem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis freigestellt ist.

Über die Aufnahmeverhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

¹Die über Gefangene erhobenen Daten werden im Personalblatt und Vollstreckungsblatt festgehalten. ²Bei mehreren Vornamen ist der Rufname voranzustellen. ³Nach Eingang der Auskunft aus dem Bundeszentralregister ist die Zahl der Vorstrafen bzw. früheren Maßregeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.

¹Wird eine Strafe mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Monaten in einer für den Aufenthaltsort zuständigen Anstalt vollzogen, so ist die verurteilte Person in die für den Wohnort zuständige Anstalt zu verlegen, wenn sie es binnen zwei Wochen nach der Aufnahmeverhandlung beantragt. ²Entsprechendes gilt, wenn eine solche Strafe im Anschluss oder in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollzogen wird. ³Die Anstalt weist sie bei der Aufnahmeverhandlung oder bei entsprechender Kenntnisnahme auf die Möglichkeit der Verlegung in die für den Wohnort zuständige Anstalt hin und gibt der Anstalt des anderen Landes, in welche die verurteilte Person verlegt werden soll, zur Prüfung die die örtliche Zuständigkeit der Anstalt begründenden Umstände an und dokumentiert, wie der Wohnort der verurteilten Person festgestellt wurde.

Bei Gefangenen, die aus dem Ausland zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung nach Deutschland ausgeliefert oder überstellt worden sind, ist der Vermerk „Festnahme im Ausland, Grundsatz der Spezialität beachten“ zu den Gefangenendaten zu speichern und auf dem Personalblatt und Vollstreckungsblatt anzubringen (vgl. Nr. 101 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten – RiVASt).