Inhalt

¹Maßnahmen, die auf anderer Grundlage mit Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gefördert werden können, sind von einer Förderung nach diesen Richtlinien ausgeschlossen. ²Dabei kommen insbesondere Förderungen nach folgenden Bestimmungen (in der jeweils geltenden Fassung) in Betracht:

Ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen, die aus Programmen des Bundes gefördert werden.

Soweit eine Maßnahme im Einzelfall auch aus einem sonstigen Programm gefördert wird, ist eine Kostentrennung erforderlich.

¹Der Eigenanteil der Kommune muss mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. ²Geld- und Sachspenden werden als Eigenmittel im Finanzierungsplan anerkannt. ³Dies gilt nicht für Geldleistungen, die von Dritten aus Rechtsgründen erbracht werden, oder für von Auftragnehmern nachträglich, gegebenenfalls auch in der Form von Spenden, gewährte Preisnachlässe.

¹Förderungen aus Programmen der im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung tätigen Förderbanken, insbesondere des Förderinstituts BayernLabo, werden grundsätzlich ohne förderrechtliche Beschränkung zugelassen. ²Gleiches gilt für Förderungen aus Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau.