Inhalt

¹Eine Förderung setzt voraus, dass die Finanzierung der Maßnahme gesichert und der Baubeginn noch nicht erfolgt ist. ²Der Zuwendungsempfänger hat die einschlägigen Rechtsgrundlagen zu beachten. ³Im Einzelfall kann von Mindeststandards abgewichen werden, wenn der Förderzweck auch durch eine wirtschaftlichere Lösung erreicht werden kann, es sei denn, dass dadurch gegen höherrangige Rechtsvorschriften oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde. ⁴Die Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkung und die Barrierefreiheit/Inklusion sind im Rahmen der rechtlichen Vorgaben baulich angemessen zu berücksichtigen.

¹Die geförderten Bäder sind für die allgemeine Nutzung bereitzuhalten. ²Der Zuwendungsempfänger muss das geförderte Bad mindestens 25 Jahre entsprechend dem Zuwendungszweck verwenden. ³Zur Sicherstellung der Bindungsfrist sind die Bewilligungsbescheide mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu versehen. ⁴Bei zweckwidriger Verwendung oder bei Verstoß gegen die Bindungen hat die Kommune die zeitanteilig noch gebundenen Fördermittel zurückzuerstatten. ⁵Die Kommune ist auf ihre Anzeigepflicht nach Nr. 5.2 ANBestK hinzuweisen.