6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen
Beschluss vom 03.01.2023 – 203 StObWs 412/22
VGH München: Ersatzzustellung an einen Gefangenen
Beschluss vom 10.07.2023 – 10 C 23.1037
LSG München: Arbeitslosenversicherung: Voraussetzung für zusammenhängende Arbeitsabschnitte bei Versicherungspflichtverhältnis eines Strafgefangenen
Urteil vom 16.02.2023 – L 10 AL 133/22
LG Regensburg: Brandlegung in Arrestzelle als Zerstörung einer zum Wohnen und zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumlichkeit - Zurechenbarkeit von Gesundheitsschäden eines Retters
Urteil vom 17.09.2025 – 4 NBs 707 Js 33220/23
BayObLG: Brandlegung in Arrestzelle als Zerstörung einer zum Wohnen bestimmten Räumlichkeit - Zurechenbarkeit von Gesundheitsschäden eines Retters
Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26
BayObLG: Anspruch des Gefangenen auf ein Telefongespräch mit seinem Verteidiger
Beschluss vom 16.06.2026 – 203 StObWs 358/26 e