21 Treffer in 20 Gerichtsentscheidungen und 1 Vorschrift
Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 20. Juni 2008, Az. V6/6087/10/08 (AllMBl. S. 446)
Rechtsstand: 01.07.2008
AG Kronach: Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen bei Vorliegen einer bipolaren affektiven Störung
Beschluss vom 07.10.2022 – 001 F 212/22
LG Traunstein: Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung
Beschluss vom 15.12.2023 – 4 T 2207/23
AG Amberg: Genehmigung einer einjährigen freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen
Beschluss vom 07.03.2024 – 1 F 908/23
LG Landshut: Kurzfristige Freiheitsentziehung, Elektronisches Dokument, Feststellungsantrag, Beschlüsse des Amtsgerichts, Abschiebungshaft, Abschiebungsgewahrsam, Gegenstandswert, Elektronischer Rechtsverkehr, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Rechtsbeschwerdeverfahren, Haftantrag, Abschiebehaft, Behörden, Rechtsschutzbedürfnis, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, Beschwerde gegen, Beschwerdebegründung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Beschluss vom 13.06.2024 – 65 T 214/24
LG Kempten: Vorläufige Freiheitsentziehung, Ingewahrsamnahme, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Wert des Beschwerdeverfahrens, Verwaltungsmaßnahmen, Gerichtliche Überprüfung, Gerichtliche Entscheidung, Zuständige Verwaltungsbehörde, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Wertfestsetzung, Betroffenheit, Einstweilige Anordnung, Richterliche Unabhängigkeit, Unerlaubte Einreise, Beschlüsse des Amtsgerichts, Dienstliche Stellungnahme, Prüfungsumfang, Anhörungstermin
Beschluss vom 04.04.2025 – 42 T 427/25
LG Bamberg: Voraussetzungen der Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer
Beschluss vom 19.12.2024 – 43 T 113/24
AG Erding: Geplante Abschiebung, Abschiebungsgewahrsam, Unerlaubte Einreise, Dolmetscherkosten, Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Unerlässlichkeit, Freiheitsentziehung, Visaerschleichung, Unerlaubter Aufenthalt, Richterliche Anordnung, Ausreisefrist, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Freiwillige Ausreise, Recht auf faires Verfahren, Verwaltungsgerichte, Gültigkeitsdauer, Kostenentscheidung, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, Gewahrsam, Sofortige Wirksamkeit der Entscheidung
Beschluss vom 15.11.2023 – 309 XIV 291/23 (B)
LG Hof: Anhörung im Freiheitsentziehungsverfahren
Beschluss vom 06.03.2023 – 22 T 66/22
VG Bayreuth: Erhebung der Kosten für Fahrt zur Vorführung vor Expertendelegation des vermuteten Herkunftslandes
Beschluss vom 11.06.2021 – B 6 K 20.196