Inhalt

ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956
Untertitel 1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EU-Zustellungsverordnung
§ 91 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 92 Zuständigkeiten
§ 93 Übermittlung
§ 94 Form und Sprache
§ 95 Empfangsbestätigung
§ 96 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke
§ 97 Rücksendung von Anträgen
§ 98 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 99 Anträge auf Anschriftenermittlung
§ 100 Arten der Zustellung
§ 101 Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht
§ 102 Durchführung der Zustellung
§ 103 Rasche Durchführung, Nichtzustellung
§ 104 Annahmeverweigerung
§ 105 Nachweis der Zustellung
§ 106 Beifügung weiterer Schriftstücke
§ 107 Nachweis der Nichtzustellung bei Annahmeverweigerung
§ 108 Zustellungen durch Vertretungen anderer Mitgliedstaaten
§ 109 Postzustellungen
§ 109a Elektronische Zustellungen
§ 109b Unmittelbare Zustellung im Parteibetrieb