Inhalt

(1) Erklärt der Empfänger bereits beim Zustellungsversuch die Annahmeverweigerung, dokumentiert die Empfangsstelle dies im Formblatt K unter Nummer 3 und sendet das Formblatt möglichst zusammen mit den zuzustellenden Schriftstücken an die Übermittlungsstelle zurück.

(2) ¹Eine nachträgliche Annahmeverweigerung muss der Empfänger schriftlich gegenüber der Empfangsstelle erklären. ²Für die Erklärung kann er das Formblatt L benutzen.

(3) ¹Bei der nachträglichen Annahmeverweigerung dokumentiert die Empfangsstelle im Formblatt K unter Nummer 1 die durchgeführte Zustellung und unter Nummer 3 die Annahmeverweigerung. ²Bei der Rücksendung des Formblatts K an die Übermittlungsstelle ist möglichst auch das zuzustellende Schriftstück beizufügen und, sofern der Empfänger im Formblatt L Angaben zu seinen Sprachkenntnissen gemacht hat, auch eine Kopie dieses Formblatts.

(4) ¹Erklärt der Empfänger die Annahmeverweigerung erst, nachdem der Übermittlungsstelle mit dem Formblatt K bereits die Zustellung bescheinigt worden ist, so ist der Übermittlungsstelle eine Kopie des Formblatts zu übersenden, in der die nachträgliche Annahmeverweigerung unter Nummer 3 ergänzt ist. ²Die nachträglichen Änderungen sind mit Unterschrift oder einem Abdruck des Dienststempels oder Dienstsiegels zu versehen.

(5) Das Formblatt A ist mit Kopien der Schlussverfügung zu den Akten zu nehmen.