Inhalt

ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Regelung
§ 2 Begriff der Rechtshilfe
§ 3 Grundlagen der Rechtshilfe
§ 4 Begriffsbestimmungen, Gleichstellungsbestimmung
§ 5 Arten der Ersuchen und Postzustellungen
§ 6 Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr
§ 7 Besondere Schriftstücke im Rechtshilfeverkehr
§ 8 Äußere Form des Rechtshilfeverkehrs
§ 9 Verwaltungsmäßige Prüfung und Überwachung des Rechtshilfeverkehrs
§ 10 Unterrichtung der Landesjustizverwaltung
§ 11 Behandlung von Post- und Wertsendungen
Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen und Postzustellungen
Unterabschnitt 1 Erledigungsstellen
§ 12 Allgemeines
§ 13 Allgemeines zur Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen
§ 14 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen zur Erledigung in eigener Zuständigkeit
§ 15 Rechtshilfe bei Beteiligung von Beschäftigten deutscher Auslandsvertretungen
§ 16 Allgemeines zur Zuständigkeit ausländischer Stellen
Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften für Ersuchen an ausländische Stellen oder an deutsche Auslandsvertretungen
Titel 1 Form und Inhalt der Ersuchen
§ 17 Fassung der Ersuchen
§ 18 Anlagen
§ 19 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
§ 20 Inhalt der Ersuchen
§ 21 Beachtung deutschen Verfahrensrechts
§ 22 Ersuchen um mehrere Amtshandlungen
§ 23 Begleitschreiben
§ 24 Begleitbericht
§ 25 Denkschrift
Titel 2 Übersetzungen
§ 26 Ersuchen an ausländische Stellen
§ 27 Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen
Titel 3 Verwaltungsmäßige Prüfung der Ersuchen
§ 28 Allgemeines
§ 29 Aufgaben der Prüfungsstelle
§ 30 Verfahren der Prüfungsstelle
Titel 4 Änderung oder Rücknahme von Ersuchen
§ 31 Benachrichtigung der ersuchten Stelle
Titel 5 Überwachung der Erledigung der Ersuchen
§ 32 Maßnahmen der ersuchenden Stelle
Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der ausgehenden Ersuchen
Titel 1 Zustellungsanträge
Untertitel 1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EU-Zustellungsverordnung
§ 33 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 34 Allgemeines
§ 34a Anschriftenermittlung
§ 35 Zuzustellende Schriftstücke und Fristen
§ 36 Zentralstelle
§ 37 Übersetzungs- und Benachrichtigungserfordernisse; Annahmeverweigerung
§ 38 Zustellungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Kapitel 1 Einzelheiten zur Zustellung durch ausländische Empfangsstellen (Kapitel II Abschnitt 1 der EU-Zustellungsverordnung)
§ 39 Zustellung durch ausländische Empfangsstellen
§ 40 Zustellungsantrag
§ 41 Ausfüllen des Antrags
§ 42 Zustellungsform
§ 43 Anzahl der zuzustellenden Schriftstücke
§ 44 Übermittlung
§ 45 Kosten
Kapitel 2 Einzelheiten zur Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen (Artikel 17 Absatz 1 der EU-Zustellungsverordnung), zur Zustellung durch Postdienste (Artikel 18 der EU-Zustellungsverordnung), zur elektronischen Zustellung (Artikel 19 der EU-Zustellungsverordnung) und zur unmittelbaren Zustellung (Artikel 20 der EU-Zustellungsverordnung)
§ 46 Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen
§ 47 Zustellung durch Postdienste
§ 48 Elektronische Zustellung
§ 49 Unmittelbare Zustellung
Untertitel 2 Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Zustellungsverordnung
§ 50 Zustellung durch Postdienste
§ 51 Zustellung durch ausländische Stellen
§ 52 Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen
§ 53 Zuzustellende Schriftstücke und Fristen
§ 54 Zustellung an einen ausländischen Staat oder einen ausländischen Diplomaten
Titel 2 Ersuchen um Beweisaufnahme oder andere gerichtliche Handlungen
Untertitel 1 Ersuchen im Anwendungsbereich der EU-Beweisaufnahmeverordnung
§ 55 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 56 Allgemeines
§ 57 Zentralstelle
Kapitel 1 Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht
§ 58 Stellung des Ersuchens
§ 58a Ersuchen um Vernehmung
§ 59 Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
§ 60 Möglichkeiten der Anwesenheit und Beteiligung
§ 60a Zuschaltung per Video oder Telefon
§ 61 Anwesenheit und Beteiligung von Verfahrensbeteiligten nach Artikel 13 der EU-Beweisaufnahmeverordnung
§ 62 Anwesenheit und Beteiligung von Richtern und Sachverständigen nach Artikel 14 der EU-Beweisaufnahmeverordnung
Kapitel 2 Unmittelbare Beweisaufnahme durch das Prozessgericht nach Artikel 19 und 20 der EU-Beweisaufnahmeverordnung
§ 63 Voraussetzungen, Übermittlungsweg, Form der unmittelbaren Beweisaufnahme
Kapitel 3 Vernehmungen durch deutsche Auslandsvertretungen
§ 63a Ersuchen an deutsche Auslandsvertretungen
Untertitel 2 Ersuchen außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Beweisaufnahmeverordnung
Kapitel 1 Allgemeine Regelungen
§ 64 Möglichkeiten im Ausland, Beweis zu erheben oder andere gerichtliche Handlungen durchzuführen
§ 64a Ersuchen um Vernehmung an ausländische Stellen oder deutsche Auslandsvertretungen
§ 64b Ersuchen um Erledigung in besonderer Form
§ 64c Sachverständigentätigkeit im Ausland
§ 64d Schriftliche Befragung
§ 64e Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten
§ 64f Anwesenheit deutscher Richter
Kapitel 2 Besondere Vorschriften im Anwendungsbereich des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970
§ 64g Allgemeines
§ 64h Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten
§ 64i Anwesenheit deutscher Richter
§ 64j Beweisaufnahme durch Beauftragte nach Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970
Titel 3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe
§ 65 Allgemeines
§ 66 Vollstreckbarerklärung von Prozesskosten
§ 67 Einziehung von Gerichtskosten
Titel 4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung
§ 68 Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens
§ 69 Ersuchen um Übernahme eines deutschen Verfahrens
Titel 5 Ersuchen um Verfahrenshilfe
§ 70 Allgemeines
§ 71 Ersuchen um behördliche Auskunft
§ 72 Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
§ 73 Ersuchen um Rechtsauskunft
§ 74 Ersuchen um zeitweilige Aktenüberlassung
Unterabschnitt 4 Kosten der Rechtshilfe
Titel 1 Gebühren der Prüfungsstellen
§ 75 Festsetzung und Einziehung der Gebühren
Titel 2 Kosten der deutschen Auslandsvertretungen
§ 76 Allgemeines
§ 77 Gebührenfreiheit
§ 78 Zahlung der Gebühren und Auslagen
Titel 3 Kosten ausländischer Stellen
§ 79 Vertraglicher Rechtshilfeverkehr
§ 80 Vertragloser Rechtshilfeverkehr
Titel 4 Kostenvorschuss
§ 81 Einforderung eines Kostenvorschusses
Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen
Unterabschnitt 1 Allgemeines
§ 82 Sachliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Ersuchen
§ 83 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 84 Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe
§ 84a Prüfung und Erledigung eingehender Staatenklagen
§ 85 Übersetzungen
§ 86 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
§ 87 Form und Inhalt der Erledigungsstücke
§ 88 Form und Inhalt des Begleitschreibens
§ 89 Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke
§ 90 Begleitbericht
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen
Titel 1 Zustellungsanträge
Untertitel 1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EU-Zustellungsverordnung
§ 91 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 92 Zuständigkeiten
§ 93 Übermittlung
§ 94 Form und Sprache
§ 95 Empfangsbestätigung
§ 96 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke
§ 97 Rücksendung von Anträgen
§ 98 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 99 Anträge auf Anschriftenermittlung
§ 100 Arten der Zustellung
§ 101 Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht
§ 102 Durchführung der Zustellung
§ 103 Rasche Durchführung, Nichtzustellung
§ 104 Annahmeverweigerung
§ 105 Nachweis der Zustellung
§ 106 Beifügung weiterer Schriftstücke
§ 107 Nachweis der Nichtzustellung bei Annahmeverweigerung
§ 108 Zustellungen durch Vertretungen anderer Mitgliedstaaten
§ 109 Postzustellungen
§ 109a Elektronische Zustellungen
§ 109b Unmittelbare Zustellung im Parteibetrieb
Untertitel 2 Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Zustellungsverordnung
Kapitel 1 Allgemeines
§ 110 Zuständigkeit
§ 111 Arten der Zustellung
Kapitel 2 Formlose Zustellung
§ 112 Zulässigkeit
§ 113 Durchführung der formlosen Zustellung
Kapitel 3 Förmliche Zustellung
§ 114 Zulässigkeit
§ 115 Übersetzungen
§ 116 Durchführung der förmlichen Zustellung
Kapitel 4 Kosten des Zustellungsempfängers
§ 117 Keine Auslagenerstattung
Kapitel 5 Nachweis der Zustellung oder Nichtzustellung
§ 118 Allgemeines
§ 119 Nachweis der formlosen Zustellung
§ 120 Nachweis der förmlichen Zustellung nach der Zivilprozessordnung
§ 121 Nachweis der Zustellung in besonderer Form
§ 122 Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung
§ 123 Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung
§ 124 Zustellungszeugnisse im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965
Kapitel 6 Rückleitung
§ 125 Erledigungsstücke
Kapitel 7 Zustellungsaufträge an Gerichtsvollzieher
§ 126 Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen
Titel 2 Ersuchen um Beweisaufnahme oder andere gerichtliche Handlungen
Untertitel 1 Beteiligung deutscher Gerichte
§ 127 Zuständigkeit für die Erledigung eingehender Ersuchen
§ 128 Form der Erledigung
§ 128a Besonderheiten der EU-Beweisaufnahmeverordnung
§ 129 Schriftliche Befragung
§ 130 Schriftstücke bei Vernehmungen
§ 131 Eidesabnahme
§ 132 Aussagegenehmigung
§ 133 Anwesenheit und Beteiligung von Verfahrensbeteiligten
§ 134 Anwesenheit und Beteiligung ausländischer Richter und Sachverständiger
§ 135 Rückleitung
Untertitel 2 Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht
§ 136 Voraussetzungen und Bewilligung unmittelbarer Beweisaufnahmen nach der EU-Beweisaufnahmeverordnung
§ 136a Voraussetzungen und Bewilligung unmittelbarer Beweisaufnahmen nach Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970
Titel 3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe
§ 137 Allgemeines
§ 138 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten
§ 139 Einziehung von Gerichtskosten
Titel 4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung
§ 140 Ersuchen um Abgabe eines deutschen Verfahrens
§ 141 Ersuchen um Übernahme eines ausländischen Verfahrens
Titel 5 Ersuchen um Verfahrenshilfe
§ 142 Allgemeines
§ 143 Ersuchen um behördliche Auskunft
§ 144 Ersuchen um Rechtsauskunft
§ 145 Ersuchen um zeitweilige Aktenüberlassung
Unterabschnitt 3 Kosten der Rechtshilfe
§ 146 Umfang der Kostenerstattungspflicht
§ 147 Kostenschuldner
§ 148 Verfahren bei der Einziehung