Zur Startseite von BAYERN.RECHT
Zur Trefferliste der letzten Suche
Toggle navigation
Suche zurücksetzen
Suche ausführen
Navigation
Inhaltsverzeichnis
Bereich reduzieren
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Vom 19. Oktober 1956 (vgl. Bek. des BMJ v. 16.3.1957, BAnz. Nr. 63 S. 1) (§§ 1–148)
Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
Bereich reduzieren
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (§§ 1–148)
Inhaltsübersicht (amtlich)
Bereich erweitern
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1–11)
Bereich erweitern
Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen und Postzustellungen (§§ 12–81)
Bereich reduzieren
Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen (§§ 82–148)
Bereich erweitern
Unterabschnitt 1 Allgemeines (§§ 82–90)
Bereich reduzieren
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen (§§ 91–145)
Bereich reduzieren
Titel 1 Zustellungsanträge (§§ 91–126)
Bereich reduzieren
Untertitel 1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EU-Zustellungsverordnung (§§ 91–109b)
§ 91 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 92 Zuständigkeiten
§ 93 Übermittlung
§ 94 Form und Sprache
§ 95 Empfangsbestätigung
§ 96 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke
§ 97 Rücksendung von Anträgen
§ 98 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 99 Anträge auf Anschriftenermittlung
§ 100 Arten der Zustellung
§ 101 Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht
§ 102 Durchführung der Zustellung
§ 103 Rasche Durchführung, Nichtzustellung
§ 104 Annahmeverweigerung
§ 105 Nachweis der Zustellung
§ 106 Beifügung weiterer Schriftstücke
§ 107 Nachweis der Nichtzustellung bei Annahmeverweigerung
§ 108 Zustellungen durch Vertretungen anderer Mitgliedstaaten
§ 109 Postzustellungen
§ 109a Elektronische Zustellungen
§ 109b Unmittelbare Zustellung im Parteibetrieb
Bereich erweitern
Untertitel 2 Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Zustellungsverordnung (§§ 110–126)
Bereich erweitern
Titel 2 Ersuchen um Beweisaufnahme oder andere gerichtliche Handlungen (§§ 127–136a)
Bereich erweitern
Titel 3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe (§§ 137–139)
Bereich erweitern
Titel 4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung (§§ 140–141)
Bereich erweitern
Titel 5 Ersuchen um Verfahrenshilfe (§§ 142–145)
Bereich erweitern
Unterabschnitt 3 Kosten der Rechtshilfe (§§ 146–148)
[Schlussformel]
Sachverzeichnis (nicht mehr belegt)
Bereich erweitern
Länderteil
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Inhalt
ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956
Gesamtansicht
Download
Drucken
Vorheriges Dokument
Nächstes Dokument
§ 93
Übermittlung
Die Übermittlung des Zustellungsantrags ist nur per Post, privatem Zustelldienst oder Fax möglich.