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Inhaltsverzeichnis
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Vom 19. Oktober 1956 (vgl. Bek. des BMJ v. 16.3.1957, BAnz. Nr. 63 S. 1) (§§ 1–148)
Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (§§ 1–148)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1–11)
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Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen und Postzustellungen (§§ 12–81)
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Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen (§§ 82–148)
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Unterabschnitt 1 Allgemeines (§§ 82–90)
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Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen (§§ 91–145)
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Titel 1 Zustellungsanträge (§§ 91–126)
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Untertitel 1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EU-Zustellungsverordnung (§§ 91–109b)
§ 91 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 92 Zuständigkeiten
§ 93 Übermittlung
§ 94 Form und Sprache
§ 95 Empfangsbestätigung
§ 96 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke
§ 97 Rücksendung von Anträgen
§ 98 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 99 Anträge auf Anschriftenermittlung
§ 100 Arten der Zustellung
§ 101 Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht
§ 102 Durchführung der Zustellung
§ 103 Rasche Durchführung, Nichtzustellung
§ 104 Annahmeverweigerung
§ 105 Nachweis der Zustellung
§ 106 Beifügung weiterer Schriftstücke
§ 107 Nachweis der Nichtzustellung bei Annahmeverweigerung
§ 108 Zustellungen durch Vertretungen anderer Mitgliedstaaten
§ 109 Postzustellungen
§ 109a Elektronische Zustellungen
§ 109b Unmittelbare Zustellung im Parteibetrieb
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Untertitel 2 Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Zustellungsverordnung (§§ 110–126)
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Titel 2 Ersuchen um Beweisaufnahme oder andere gerichtliche Handlungen (§§ 127–136a)
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Titel 3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe (§§ 137–139)
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Titel 4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung (§§ 140–141)
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Titel 5 Ersuchen um Verfahrenshilfe (§§ 142–145)
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Unterabschnitt 3 Kosten der Rechtshilfe (§§ 146–148)
[Schlussformel]
Sachverzeichnis (nicht mehr belegt)
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Länderteil
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Inhalt
ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956
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§ 109a
Elektronische Zustellungen
Unter den Voraussetzungen des § 1068 der Zivilprozessordnung sind in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbare elektronische Zustellungen nach Artikel 19 der EU-Zustellungsverordnung zulässig.