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Inhaltsverzeichnis
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Richtlinie zur Förderung der obligatorischen Kontrollen im Rahmen der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“
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1. Rechtliche Grundlagen
2. Zweck der Zuwendung
3. Gegenstand der Förderung
4. Begünstigte
5. Zuwendungsempfänger
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6. Zuwendungsvoraussetzungen
7. Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers
8. Art und Umfang der Förderung/Beihilfe
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9. Verpflichtungen des Begünstigten
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10. Verfahren
11. Weiterleitung der Zuwendung
12. Aufzeichnungen zur Einhaltung der Freistellungsvoraussetzungen
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13. Sonstige Bestimmungen
14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 01.07.2023
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2025
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Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor