Inhalt

¹Eine Zuwendung wird nur für neue Anlagen bzw. Anlagenteile gewährt. Ersatzinvestitionen, gebrauchte Anlagen, Eigenbauanlagen und Prototypen werden nicht gefördert. ²Als Prototyp gelten Anlagen, die in weniger als drei Exemplaren betrieben werden oder betrieben worden sind.

¹Die rechtlichen Voraussetzungen sind zu erfüllen. ²Die erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens müssen vorliegen.

Es ist ein schlüssiger und abgesicherter Finanzierungsplan vorzulegen.

¹Die grundsätzliche technische Machbarkeit und ökonomische Tragfähigkeit des Vorhabens ist nachzuweisen. ²Eine Bewilligung der Förderung ist nur nach fachlicher Begutachtung mit Förderempfehlung durch eine von der Bewilligungsbehörde beauftragte Einrichtung möglich.

Bei der Antragstellung müssen mindestens für drei Jahre für 100 Prozent des prognostizierten Energieverkaufs, Gaslieferverträge oder -vorverträge je Jahr, vorgelegt werden.

¹Zuwendungsempfänger müssen zur Sicherstellung des Anreizeffektes einen schriftlichen Antrag (vgl. Art. 2 Nr. 39b AGVO) mit allen erforderlichen Inhalten vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt haben (Art. 6 AGVO). ²Als Beginn der Arbeiten oder Tätigkeit (Vorhabenbeginn) gilt bereits die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages (z. B. Bestellung, Kaufvertrag). ³Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 7 HOAI dürfen vor Antragstellung erbracht werden. ⁴Eine eventuelle Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn ist vom Antragsteller schriftlich zu beantragen und wird ausschließlich schriftlich erteilt. ⁵Vorhaben, mit denen vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids bzw. der Zustimmung zum förderunschädlichen Vorhabenbeginn begonnen wurde, sind von der Förderung ausgeschlossen.

¹Das geförderte Vorhaben muss innerhalb Bayerns errichtet werden. ²Das geförderte Vorhaben muss an dem im Antrag benannten Standort mindestens sechs Jahre nach der Inbetriebnahme zweckentsprechend betrieben werden (Zweckbindung). ³Sofern der Antragsteller Mieter oder Pächter der Fläche ist, auf der die Biogasaufbereitungsanlage und/oder die Biogas- bzw. Biomethanleitung errichtet wird, ist bei Antragstellung zu bestätigen, dass eine schriftliche Erlaubnis des Eigentümers für die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw. eine Duldung der Biogas- bzw. Biomethanleitung des Vorhabens vorliegt.