Inhalt

¹Folgende Ausgaben zur Beseitigung unmittelbarer Schäden durch die Naturkatastrophe an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsvermögen oder wirtschaftsnaher Infrastruktur können berücksichtigt werden:

²Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden, die sich bei Schadenseintritt noch im Rohbaustadium oder in der Rekonstruktion befanden, können berücksichtigt werden. ³Ausgaben für Maßnahmen, die der Schadensminimierung unmittelbar vor der Naturkatastrophe dienten, können berücksichtigt werden. ⁴Kosten der Beseitigung dieser Maßnahmen sind ebenfalls berücksichtigungsfähig. ⁵Der Anteil der bilanziell aktivierbaren Eigenleistungen ist auf maximal 50 % der Aufbauhilfe begrenzt. ⁶Bilanziell aktivierbare Eigenleistungen können ab einem Anteil von 25 % der Aufbauhilfe nur anerkannt werden, wenn sie von einem Sachverständigen bestätigt werden. ⁷Die zuständigen Bewilligungsbehörden überprüfen die Plausibilität der eingereichten Nachweise. ⁸Ausgaben für Reparatur-, Putz- und Aufräumarbeiten, die von Angestellten des Antragsberechtigten ausgeführt werden, können berücksichtigt werden, soweit der Zahlungsfluss nachgewiesen wird. ⁹Ausgaben in Form von Barzahlungen sind nicht berücksichtigungsfähig. ¹⁰Ausgaben für Reparatur-, Putz- und Aufräumarbeiten, die von Familienangehörigen ausgeführt werden, werden grundsätzlich nicht anerkannt. ¹¹Ausgeschlossen ist der Ersatz von Schäden an Objekten, die bei Eintritt der Naturkatastrophe nicht mehr genutzt oder bereits für eine nicht gewerbliche oder nicht freiberufliche Nutzung vorgesehen waren. ¹²Durch vorübergehende Unterbrechungen der betrieblichen Tätigkeit bedingte Verluste von Aufträgen, Kunden oder Märkten oder Anwalts- oder Gerichtskosten sowie vergleichbare mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

¹Einkommenseinbußen aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit werden während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach der Naturkatastrophe erstattet. ²Voraussetzung ist, dass die Einkommenseinbuße ausschließlich auf der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ beruht und ein erhebliches Ausmaß erreicht hat. ³Erheblich ist die Einkommenseinbuße, wenn sie mindestens 20 % des Einkommens des zugrundeliegenden Vergleichszeitraums beträgt, mindestens aber 5 000 Euro (Berechnung gemäß Nr. 5.2).

Der Geschädigte ist verpflichtet, alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Sachschaden oder die Einkommenseinbuße so gering wie möglich zu halten.