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Inhaltsverzeichnis
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Richtlinien für die Aufbauhilfe für die von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur
1. Zweck der Aufbauhilfe
2. Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich
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3. Gegenstand der Billigkeitsleistung
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4. Antragsberechtigung
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5. Erstattungsfähige Ausgaben und Einkommenseinbußen
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6. Art und Umfang der Aufbauhilfe
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7. Bedingungen
8. Einholung von Vergleichsangeboten
9. Besonderheit GRW-Fälle und Breitbandförderprogramme
10. Maßnahmebeginn
11. Prosperitätsprüfung
12. Rückerstattungspflicht
13. Bewilligungsbehörde
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14. Verfahren
15. Auskunftspflichten, Prüfung
16. Datenschutz
17. Hinweis auf Elementarschadensversicherung
18. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Anlagen
Inhalt
Text gilt ab: 08.12.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2025
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13.
Bewilligungsbehörde
Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Aufbauhilfe sowie die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung ist die örtlich zuständige Regierung.