8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Beschluss vom 15.09.2020 – 202 ObOWi 1044/20
BayObLG: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbotes zwischen Tat und Urteil bei Wiederholungstäter
Beschluss vom 10.05.2021 – 201 ObOWi 445/21
AG Nürnberg: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblicher und beharrlicher Nichterfüllung der Arbeitsauflage
Beschluss vom 30.03.2022 – BwR 403 Ds 803 Js 23931/20
BayObLG: Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen
Beschluss vom 16.11.2020 – 201 ObOWi 1375/20
OLG Bamberg: Nur sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung ihres Widerrufsantrags; Voraussetzungen eines zwingenden Entscheidungsverbundes
Beschluss vom 12.04.2023 – 1 Ws 149/23
BayObLG: Notwendigkeit der Darstellung aussagekräftiger Vorahndungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
Beschluss vom 13.12.2022 – 202 ObOWi 1458/22
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24