6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Augsburg: Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behördlichen Verdachtsmeldung ua als Reichsbürger
Urteil vom 08.02.2022 – Au 1 K 20.1668
VGH München: Überwiegend erfolgloser Eilantrag der bayerischen AfD gegen die Beobachtung der Gesamtpartei durch den bayerischen Verfassungsschutz und deren öffentliche Bekanntgabe
Beschluss vom 14.09.2023 – 10 CE 23.796
VGH München: Anspruch auf behördliches Einschreiten bei Gefährdung des Kindeswohls
Beschluss vom 03.12.2024 – 12 CE 24.1793
SG München: Das Vorhandensein hinreichender Anhaltspunkte für das Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze von Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des SGB XII
Beschluss vom 18.07.2025 – S 49 SO 280/25 ER
LSG München: Anforderungen von „hinreichenden Anhaltspunkten“ als Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers betreffend das Einkommen von Unterhaltsverpflichteten des Leistungsempfängers
Beschluss vom 08.10.2025 – L 8 SO 119/25 B ER
VGH München: Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen hinreichender Anhaltspunkte für eine Cannabisabhängigkeit
Beschluss vom 04.12.2025 – 11 CS 25.1996