5 Treffer in 24436 Gerichtsentscheidungen
AG Garmisch-Partenkirchen: Anforderungen an die Bezeichnung des Beschlussgegenstandes in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung
Endurteil vom 03.05.2023 – 6 C 270/22 WEG
AG Garmisch-Partenkirchen: Zuständigkeit des Gerichts, Zahlungsanspruch Mietwagenkosten, Aktivlegitimation der Klägerin, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten, Schätzung der Kosten anhand von Listen, Pauschaler Aufschlag auf die Kosten, Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten
Endurteil vom 10.06.2022 – 6 C 539/21
AG Garmisch-Partenkirchen: Räumungsschutz wegen emotionaler Bindung an ein Tier
Beschluss vom 07.01.2022 – M 2/22
AG Garmisch-Partenkirchen: Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung – unverhältnismäßige Beschränkung einer Versammlung (hier: Maskenpflicht bei einer Versammlung unter freiem Himmel auf einer Fläche, auf der die Teilnehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m einhalten können)
Urteil vom 05.08.2021 – 2 Cs 12 Js 47757/20
AG Garmisch-Partenkirchen: Anrufung der Familiengerichte wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht in Schulen (hier: Kostenauferlegung auf einen Dritten im Sinne des § 81 Abs. 4 FamFG)
Beschluss vom 03.05.2021 – 01 F 128/21 und 1 F 125/21