Inhalt

¹Die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwälte können genehmigen, dass auch hinsichtlich der Kosten für Kopien von Grundbuchblättern, Registerblättern oder sonstigen Dokumenten nach Nr. 26 KostVfg verfahren wird. ²Die Zahlungsaufforderung ist in diesen Fällen möglichst zusammen mit dem beantragten Dokument zu übersenden. ³Beträge über 5 € sind von der Geschäftsstelle anzumahnen, sofern sie nicht fristgerecht bezahlt werden. ⁴Kosten von 25 € und mehr sind gemäß Nr. 26.8 KostVfg der Landesjustizkasse Bamberg zur Einziehung zu überweisen, wenn auch die Mahnung erfolglos bleibt. ⁵Die Präsidenten und Generalstaatsanwälte treffen die erforderlichen ergänzenden Anordnungen, insbesondere über die Art der Überwachung und die Aufbewahrung der anfallenden Dokumente.

¹In anderen als den in Nr. 3.3 KostVfg bezeichneten Fällen kann der Kostenbeamte einfachere Kostenrechnungen, die nur wenige Ansätze enthalten, auf das veranlassende Dokument setzen, wenn die Kosten ohne Sollstellung anzufordern sind (Nr. 26 KostVfg). ²Im Falle der Vorauszahlung der gesamten Kosten ist die Kostenrechnung in kürzester Form aufzustellen.