Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2025
Fassung: 09.10.2023

II.
Ergänzende Bestimmungen zur Kostenverfügung
(ErgKostVfg)

Ergänzend zur Kostenverfügung wird Folgendes bestimmt:
1. Vorrang von Dienstanweisungen für den Einsatz von automatisierten Kostenberechnungsprogrammen in der Justiz
2. Regelungen für Gebührenstempler
3. Verwendung von Vordrucken
4. Sammlung der Kostenbelege und Kostenvermerk des Kostenbeamten (Nr. 3 KostVfg)
5. Regelungen zur Höfeordnung (Nr. 5.6 Satz 5 KostVfg)
6. Abweichung vom sofortigen Kostenansatz und Vormerkung von Auslagen in den Verfahrensakten (Nr. 15.1 KostVfg)
7. Listenführung nach Nr. 16.2 KostVfg
8. Kostenrechnung mit und ohne Sollstellung (Nrn. 24 bis 26 KostVfg), Absetzungen und Löschungen (Nr. 29.3 KostVfg)
9. Kostenanforderung ohne Sollstellung (Nr. 26 KostVfg)
10. Nachträgliche Inanspruchnahme eines neuen Kostenschuldners (Nr. 30.1 KostVfg)
11. Auszahlung von irrtümlichen Einzahlungen an Dritte (Nr. 32 KostVfg)
12. Prüfungsturnus (Nr. 39.1 KostVfg)
13. Führung der Nachweisung (Nr. 43.4 KostVfg)