Inhalt

Text gilt ab: 01.10.2023
Fassung: 09.10.2023

I.
Kostenverfügung
(KostVfg)

Die mit dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen abgestimmte Neufassung der Kostenverfügung wird nach folgender Maßgabe für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in Kraft gesetzt.
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
1.
Kostenbeamter
2.
Pflichten des Kostenbeamten im Allgemeinen
3.
Mitwirkung der aktenführenden Stelle
Abschnitt 2 – Kostenansatz
4.
Begriff und Gegenstand
5.
Zuständigkeit
6.
Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes
7.
Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im Allgemeinen
8.
Kostengesamtschuldner
9.
Kosten bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
10.
Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen
11.
Nichterhebung von Auslagen
12.
Absehen von Wertermittlungen
13.
Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit
14.
Haftkosten
15.
Zeit des Kostenansatzes im Allgemeinen
16.
Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen
17.
Heranziehung steuerlicher Werte
18.
Kostenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke
19.
Gerichtsvollzieherkosten
20.
Kostensicherung
21.
Sicherstellung der Kosten (Abschnitt 3 GNotKG)
22.
Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren
23.
Zurückbehaltungsrecht
24.
Kostenrechnung
25.
Anforderung der Kosten mit Sollstellung
26.
Anforderung der Kosten ohne Sollstellung
Abschnitt 3 – Weitere Pflichten des Kostenbeamten
27.
Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde
28.
Berichtigung des Kostenansatzes
29.
Nachträgliche Änderung der Kostenforderung
30.
Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung
31.
Einrede der Verjährung
32.
Durchlaufende Gelder
Abschnitt 4 – Veränderung von Ansprüchen
33.
Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 5 – Kostenprüfung
34.
Aufsicht über den Kostenansatz
35.
Kostenprüfungsbeamte
36.
Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg
37.
Nichterhebung von Kosten
38.
Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse
39.
Besondere Prüfung des Kostenansatzes
40.
Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten
41.
Umfang der Kostenprüfung
42.
Verfahren bei der Kostenprüfung
43.
Beanstandungen
44.
Niederschrift über die Kostenprüfung
45.
Jahresberichte
Abschnitt 6 – Justizverwaltungskosten
46.
Entscheidungen nach dem Justizverwaltungskostengesetz
47.
Laufender Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
Abschnitt 7 – Notarkosten
48.
Einwendungen gegen die Kostenberechnung