Inhalt

¹Gemäß Art. 11 KG entsteht der Kostenanspruch mit der Beendigung der Leistung. ²Die Leistung ist grundsätzlich mit dem Abschluss der fachtechnischen Prüfung beendet. ³In Fällen, in denen eine fachtechnische Prüfung nicht vorgesehen ist, ist die Leistung mit dem Abschluss der Bearbeitung im Innendienst beendet.

¹Mit Ablauf des Kalenderjahres, in welches der unter Nr. 14.1 genannte Zeitpunkt fällt, beginnt die für die Festsetzungsverjährung maßgebliche Frist (Art. 13 KG). ²Bei Grenzermittlungen und Grenzwiederherstellungen, bei denen keine Veränderungen am Umfang der Grundstücke mitbehandelt werden, ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Festsetzungsfrist die Bekanntgabe der Abmarkung.