Inhalt

¹Werden mehrere Katastervermessungen zusammenhängend erledigt, sind die Gebühren für die einzelnen Anträge grundsätzlich gesondert in Ansatz zu bringen. ²Tragen mehrere Schuldner für eine gemeinsam beantragte Vermessung die Gebühren gemeinsam, ergibt sich der im Verhältnis zwischen den Schuldnern auf den einzelnen Schuldner entfallende Gebühren- und Auslagenanteil durch Aufteilung der Gesamtgebühren und -auslagen. ³Die Kriterien, nach denen sich die Aufteilung ergibt, bestimmen die Antragsteller. ⁴§ 3 Abs. 7 und Abs. 8 GebOVerm sind zu beachten (siehe auch Nrn. 3.7 und 3.8). ⁵Falls die Kostenschuldner keine andere einvernehmliche Regelung zur Aufteilung der Gebühren vereinbaren, sind die Gebühren nach § 3 Abs. 2 GebOVerm nach dem auf den einzelnen Kostenschuldner entfallenden Anteil am Aufwand aufzuteilen. ⁶Dies gilt auch bei der Zusammenfassung von Anträgen nach § 3 Abs. 8 GebOVerm. ⁷Der Aufwand bemisst sich nach der Anzahl der Grenzpunkte, der Anzahl der Flurstücke sowie gegebenenfalls der Zeitgebühr nach § 2 GebOVerm.

Der Aufwand für die Grenzpunkte berechnet sich nach

¹Der Aufwand für die Flurstücke berechnet sich nach der Anzahl der Flurstücke gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm. ²Die Flurstücksermäßigung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 GebOVerm zählt nicht zum Aufwand. ³Sie wird im gleichen Verhältnis wie die Flurstücksgebühr aufgeteilt.

¹Gemäß Art. 14 Abs. 2 VermKatG ist der Gebäudeeigentümer Kostenschuldner der Gebäudeeinmessung. ²Gemäß § 94 BGB ist dies regelmäßig der Grundstückseigentümer. ³Bei Erbbaugrundstücken ist der Erbbauberechtigte Kostenschuldner. ⁴Bei einem Überbau nach § 912 BGB ist der überbauende Eigentümer Kostenschuldner.

Für den Begriff des Gesamtschuldners gelten die §§ 421 ff. BGB.