Inhalt

(1) Folgende Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter:

(2) ¹Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Energiespar-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 000 000 € jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten, einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand, innerhalb einer Vertragslaufzeit von höchstens zwölf Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. ²Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 70 % zugelassen werden. ³Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Prozentwert.

(2a) ¹Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zum Bezug von Nutzenergie für staatliche Gebäude im Weg von Energieliefer-Contracting dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung von bis zu 100 % des die Investitionen abbildenden Grundpreises der vertragsgegenständlichen Energielieferung vorsehen, wenn der Freistaat Bayern unbelastetes Eigentum an sämtlichen Sachen erhält, die der Contractor zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Energieliefer-Contracting-Vertrag einbringt oder mit einem Grundstück des Freistaates Bayern verbindet. ²Soweit die Summe der Raten des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises im Einzelfall 1 000 000 € bezogen auf die Vertragslaufzeit nicht überschreitet, gilt die Ermächtigung nach Satz 1 bis zu einem Gesamtvolumen von 10 000 000 €; das Gesamtvolumen bemisst sich nach der Jahressumme des die Investitionskosten abbildenden Grundpreises aus den Energieliefer-Contracting-Verträgen.

(3) ¹Die Bestände der Rücklagen und Sondervermögen können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. ²Soweit dadurch oder aus sonstigen liquiditätsmäßigen Gründen die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden noch nicht beansprucht werden muss, kann sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

(4) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass Betreibern von Kinderbetreuungseinrichtungen Räumlichkeiten in staatseigenen Liegenschaften gegen einen verbilligten Mietzins oder unter vollständigem Verzicht auf einen Mietzins überlassen werden, wenn

(5) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, für die Umsetzung der Maßnahme zur Verlängerung der S-Bahn-Linie 7 von Wolfratshausen nach Geretsried eine Garantieerklärung für den Bundesanteil nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von bis zu 429 000 000 € abzugeben.

(6) ¹Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, an Teilflächen aus den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nrn. 164 und 166/5 der Gemarkung Großhadern und Flurstück-Nrn. 692, 692/2 und 724/1 der Gemarkung Planegg im Ausmaß von insgesamt rund 31 000 m² für die Betriebsanlagen des Verlängerungsabschnitts der U-Bahnlinie U 6 von der aktuellen Endhaltestelle Klinikum Großhadern nach Martinsried und für die Errichtung eines Busbahnhofs und die dort anbindenden Radwege unentgeltlich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Planegg zu bestellen. ²Der Gemeinde Planegg dürfen weiterhin Teil- und Gesamtflächen aus den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nrn. 164 und 166/5 der Gemarkung Großhadern und aus den Flurstück-Nrn. 692, 692/2, 724/1, 901, 910, 912, 933, 935/2, 935/3, 937/7, 939, 942, 943, 944, 946 und 947 der Gemarkung Planegg für Baustellenzwecke, einschließlich Nutzung als Deponieflächen, zur Verlängerung der U-Bahnlinie U 6 nach Martinsried im Ausmaß von insgesamt rund 140 000 m² vorübergehend unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden.

(7) ¹Die Staatsministerien der Finanzen und für Heimat, für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Wissenschaft und Kunst werden ermächtigt, im Zusammenhang mit den Anträgen auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Transformationsfonds nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) gegenüber dem Bund die Erklärung der Verpflichtung abzugeben, die Voraussetzungen des § 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a KHG einzuhalten. ²Die Ermächtigung nach Satz 1 kann von den Staatsministerien nach Satz 1 an für den Vollzug der Förderung zuständige nachgeordnete Behörden des Freistaates Bayern weitergegeben werden.

(8) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen,

(9) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 620/3 der Gemarkung Grünwald mit 3 468 m² ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht für Zwecke des Staatsbedienstetenwohnungsbaus einzuräumen.

(10) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, der Stiftung Bayerische Gedenkstätten das Eigentum an einer Teilfläche des Grundstücks Flurstück-Nr. 481 der Gemarkung Flossenbürg von etwa 37 200 m² zum Zweck der Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg unentgeltlich zu übertragen.

(11) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen Körperschaft des öffentlichen Rechts an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 1107/6 der Gemarkung Erlangen mit 780 m² ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht für Zwecke der Errichtung einer Synagoge sowie der benötigten Nebenräume für die Kultusgemeinde einzuräumen.

(12) ¹Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Abgabe jeweils einer oder mehrerer Garantien im Rahmen der Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

anzubieten, mit denen es umfassend für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung der Schienenfahrzeuge gegenüber Dritten einsteht (Finanzierungsgarantie). ²Die Laufzeit der Garantien darf für Satz 1 Nr. 1 maximal 42 Jahre und für Satz 1 Nr. 2 bis 4 maximal 30 Jahre betragen; sie kann bei Bedarf bis zum Ende des bei Ablauf der Laufzeit laufenden Rechnungsjahrs verlängert werden. ³Damit verbunden ist die Verpflichtung, den Wiedereinsatz der Schienenfahrzeuge während der Amortisationszeit sicherzustellen.