Inhalt

(1) ¹In den Jahren 2026 bis 2028 sind insgesamt 1 000 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren. ²Stellen im Sinne des Satzes 1 sind Stellen, die der Stellenbindung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 unterliegen oder für die der Abschluss unbefristeter Arbeitsverhältnisse zugelassen ist. ³In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Auszubildende und Dienstanfänger sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.

(2) ¹Die Sperre verteilt sich auf die Einzelpläne 02 bis 10, 12 und 14 bis 16. ²Innerhalb der Einzelpläne verteilt sich die Sperre auf alle Kapitel.

(3) ¹Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den Haushaltsjahren 2029 und 2030 einzuziehen. ²Über die Berücksichtigung von Stellen, die im Stellenplan als künftig wegfallend bezeichnet sind, entscheidet das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.