11 Treffer in 11 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von Wohnraum
Beschluss vom 11.02.2020 – 201 ObOWi 2771/20
VG Regensburg: presserechtlicher Auskunftsanspruch (Anzahl der SARS-CoV-2 positiv getesteten Personen)
Beschluss vom 18.06.2020 – RO 4 E 20.1009
VG Regensburg: Disziplinarmaßnahme der Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen Geheimnisverrates
Urteil vom 27.07.2020 – RN 10A DK 19.302
VGH München: Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen
Beschluss vom 04.08.2020 – 20 CE 20.719
VG Regensburg: Schadensersatzpflicht eines Gemeinderatsmitglieds wegen unbefugter Verwertung von geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten
Urteil vom 06.05.2022 – RN 3 K 18.1513
VG Ansbach: Widerruf der Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung wegen charakterlicher Mängel
Beschluss vom 14.10.2021 – AN 1 S 21.01704
VG München: Abgelehnter Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung einer ehemaligen Richterin auf Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
Beschluss vom 21.11.2024 – M 5 E 24.6675
OLG München: Fristlose Kündigung eines Vorstand bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails an seinen privaten Account – Erforderlichkeit der Kenntniserlangung durch den Aufsichtsrat für den Fristbeginn
Endurteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/23 e
VGH München: Erteilung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten
Beschluss vom 08.05.2025 – 6 CE 25.689
VG München: Kein Ausschluss aus dem Personalrat wegen Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Wahlperiode
Beschluss vom 12.12.2024 – M 20 P 24.4285