55 Treffer in 50 Gerichtsentscheidungen und 5 Vorschriften
2030-F Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009, Az. 21-P 1003/1-023-19 952/09 (FMBl. S. 190) (StAnz. Nr. 35)
Rechtsstand: 01.11.2021
2030.2.3-K Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen in Bayern Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 27. April 2021, Az. II.5-BP4010.2/23/19 (BayMBl. Nr. 332)
Rechtsstand: 01.01.2023
2030.2.3-K Richtlinien für die Beurteilung und Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 24. März 2021, Az. II.5-BP4010.2/23/17 (BayMBl. Nr. 272)
Rechtsstand: 08.04.2021
StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – Verordnung über beamten-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (ZustV-BM)
Rechtsstand: 01.11.2024
StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – Verordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte (ZustV-IM)
Rechtsstand: 01.09.2019
VGH München: Mitwirkungspflicht bei der Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
Beschluss vom 11.10.2023 – 3 CE 23.1406
VG München: Behauptete Dienstpflichtverletzung eines Beamten – erfolglose Leistungsklage auf Widerruf und Unterlassung infolge bereits vorhandener Erklärungen
Urteil vom 29.06.2021 – M 5 K 20.4303
VG München: Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch Dienstherrn wegen Verletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgungsfahrt
Urteil vom 06.10.2021 – M 5 K 19.5579
VG München: Unterwertige Beschäftigung einer Beamtin: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung; keine Ausnahme bezüglich des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache
Beschluss vom 16.11.2022 – M 5 E 22.5053
VGH München: Abgelehnte Berufungszulassung: Aufzeigen ernstlicher Zweifel in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
Beschluss vom 27.06.2023 – 3 ZB 23.526