8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Benutzungsgebühren und deren Berechnung für Clearinghausunterkunft – Überlassung der Wohnung als maßgeblicher Zeitpunkt
Gerichtsbescheid vom 23.02.2022 – M 10 K 19.5799
OLG Nürnberg: Nicht sorgeberechtigter Elternteil kann sorgeberechtigten Elternteil nicht zur gemeinsamen Kündigung eines Schulvertrages zwingen
Beschluss vom 10.04.2025 – 10 UF 1180/24
FG München: Inanspruchnahme des Beschenkten für die Schenkungsteuer nach einem formunwirksamen Schenkungsteuerübernahmeversprechen des Schenkers
Urteil vom 28.01.2026 – 4 K 929/24
VG Regensburg: Heranziehung bestattungspflichtiger Angehöriger zur Kostenerstattung bei behördlich veranlasster Bestattung
Urteil vom 07.05.2025 – RN 3 K 19.450
OLG Nürnberg: Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Beschwerderücknahme im Adoptionsverfahren
Beschluss vom 14.07.2026 – 9 UF 558/26
LG Nürnberg-Fürth: Herausgabeanspruch des ursprünglichen Eigentümers gegen nichtberechtigten Pfandgläubiger auf Versteigerungserlös
Endurteil vom 03.02.2026 – 6 O 3814/25
LG Kempten: Gemischte Schenkung, Pflichtteilsberechtigung, Wertermittlung, Wohnungsrecht, Rückforderungsrecht, Gesamtschuldnerschaft, Immobilienverkauf
Endurteil vom 06.06.2025 – 22 O 576/22 Erb
LG Nürnberg-Fürth: Hinterziehung der Tabaksteuer durch einen Lagerleiter beim Besitz unversteuerter E-Zigaretten als Substitute für Tabakwaren
Urteil vom 18.05.2026 – 12 KLs 507 Js 353/25