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AG München: Besitzstörung durch Werbeflyereinwurf

Endurteil vom 18.03.2022 – 142 C 12408/21
VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Auskunft über Halterdaten wegen unberechtigten Wendens auf privatem Grundstück

Beschluss vom 02.12.2020 – B 1 E 20.1231

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Schlagworte

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Auskunft über Halterdaten
Briefkasten
dass die Daten zur Geltendmachung
erhebliche Beeinträchtigungen
Geltendmachung von Rechtsansprüchen
kein Zusammenhang mit dem (öffentlichen) Straßenverkehr
Kundenparkplätze
nicht glaubhaft gemacht
privates Grundstück
Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen benötigt werden (unsubstantiiertes Vorbringen zu einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht)
Straßenverkehr
unberechtigte Nutzung
verbotene Eigenmacht
Voraussetzungen für die Übermittlung von Halterdaten liegen nicht vor
Wenden in Einfahrt
Werbeflyer
Zusammenhang mit öffentlichem Straßenverkehr

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