Inhalt

¹Die Regierungen erhalten zur Abwicklung der Programme jährlich Kontingente zur Bewirtschaftung zugewiesen. ²Ihnen obliegt die Aufteilung auf die in den Programmen enthaltenen Vorhaben entsprechend deren Dringlichkeit und dem im laufenden Jahr zu erwartenden Baufortschritt. ³Die Regierung leitet dem für Verkehr zuständigen Staatsministerium, dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium sowie dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bis zum 1. April des Folgejahres in elektronischer Form eine Übersicht über die Mittelverwendung (Anlage 6) im abgelaufenen Haushaltsjahr zu. ⁴Dabei sind Rückflüsse mit Begründung in geeigneter Form darzustellen. ⁵Geförderte Maßnahmen sind so lange aufzunehmen, bis der Verwendungsnachweis geprüft ist.