97-B

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat
vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1/58
(BayMBl. Nr. 622 )

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) vom 28. November 2023 (BayMBl. Nr. 622)

Anlagen

Anlage 1:	Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben
Anlage 2:	Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Anlage 3:	Zwischennachweis
Anlage 4:	Übersicht über die Ausgaben
Anlage 5:	Merkblatt zur Förderung von Betriebsleitsystemen (RBL/ITCS) von 06.2020
Anlage 6:	Vereinfachter Verwendungsnachweis

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG), dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu den Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne des Art. 1 BayÖPNVG. ²Der ÖPNV gliedert sich somit in den allgemeinen ÖPNV und in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs
1.: Zweck und Grundlage der Förderung
2.: Gegenstand der Förderung
3.: Zuwendungsempfänger
4.: Mehrfachförderung
Teil 2: Infrastrukturförderung
5.: Fördervoraussetzungen
6.: Art und Umfang der Förderung
7.: Anmeldung der Investitionsvorhaben
8.: Antrag auf Gewährung von Zuwendungen
9.: Zuwendungsbescheid
10.: Änderung des Vorhabens
11.: Bewirtschaftung der Mittel
12.: Auszahlung der Mittel
13.: Rechnungslegung
14.: Nachweis der Verwendung
15.: Prüfung der Verwendung
Teil 3: Fahrzeugförderung
16.: Fördervoraussetzungen
17.: Art und Umfang der Förderung
18.: Anmeldung der Investitionsvorhaben
19.: Antrag auf Gewährung von Zuwendungen
20.: Zuwendungsbescheid
21.: Bewirtschaftung der Mittel
22.: Auszahlung der Mittel
23.: Nachweis der Verwendung
24.: Prüfung der Verwendung
Teil 4: ÖPNV-Zuweisungen
25.: Fördervoraussetzungen
26.: Art und Umfang der Förderung
27.: Antrag auf Gewährung von Zuwendungen
28.: Zuwendungsbescheid
29.: Bewirtschaftung der Mittel
30.: Auszahlung der Mittel
31.: Nachweis der Verwendung
32.: Prüfung der Verwendung
Teil 5: Übergangs- und Schlussvorschriften
33.: Vollzugshinweise
34.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift