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Inhaltsverzeichnis
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Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Mai/Juni 2024“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur
1. Ziel der Soforthilfe
2. Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich
3. Gegenstand der Billigkeitsleistung
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4. Antragsberechtigung
5. Erstattungsfähige Ausgaben
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6. Art und Umfang der Soforthilfe
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7. Bedingungen
8. Einholung von Vergleichsangeboten
9. Maßnahmebeginn
10. Prosperitätsprüfung
11. Rückerstattungspflicht
12. Bewilligungsbehörde
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13. Verfahren
14. Auskunftspflichten, Prüfung
15. Datenschutz
16. Hinweis auf Elementarschadensversicherung
17. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Inhalt
Text gilt ab: 14.06.2024
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2027
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12.
Bewilligungsbehörde
Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Soforthilfe sowie die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung ist die örtlich zuständige Regierung.