Inhalt

¹Soforthilfen können zur Beseitigung unmittelbarer Schäden durch die Naturkatastrophe an gewerblichem und freiberuflichem Betriebsvermögen oder wirtschaftsnaher Infrastruktur gewährt werden für:

²Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden, die sich bei Schadenseintritt noch im Rohbaustadium oder in der Rekonstruktion befanden, können berücksichtigt werden. ³Maßnahmen, die der Schadensminimierung unmittelbar vor der Naturkatastrophe dienten, sowie Ausgaben zur Beseitigung dieser Maßnahmen können ebenfalls berücksichtigt werden. ⁴Bilanziell aktivierbare Eigenleistungen können bis zu einem Anteil von maximal 25 % der Soforthilfe durch Eigenerklärungen nachgewiesen werden. ⁵Darüber hinaus können sie nur anerkannt werden, wenn sie von einem Sachverständigen bestätigt werden. ⁶Der Anteil der bilanziell aktivierbaren Eigenleistungen ist auf maximal 50 % der Soforthilfe begrenzt. ⁷Die zuständigen Bewilligungsbehörden überprüfen die Plausibilität der eingereichten Eigenerklärungen. ⁸Reparatur-, Putz- und Aufräumarbeiten, die von Angestellten des Geschädigten ausgeführt werden, können berücksichtigt werden, soweit ein Zahlungsfluss nachgewiesen wird und der Umfang der Arbeiten durch Stundenzettel belegt wird. ⁹Barzahlungen sind nicht berücksichtigungsfähig. ¹⁰Reparatur-, Putz- und Aufräumarbeiten, die von Familienangehörigen ausgeführt werden, werden grundsätzlich nicht anerkannt. ¹¹Ausgeschlossen ist der Ersatz von Schäden an Objekten, die bei Eintritt der Naturkatastrophe nicht mehr genutzt oder bereits für eine nicht gewerbliche oder nicht freiberufliche Nutzung vorgesehen waren. ¹²Durch vorübergehende Unterbrechungen der betrieblichen Tätigkeit entgangene Gewinne oder entstandene Verluste, Verluste von Aufträgen, Kunden oder Märkten oder Anwalts- oder Gerichtskosten sowie sonstige mittelbare Schäden werden nicht ersetzt. ¹³Der durch die Billigkeitsleistung zu erstattende Betrag soll in angemessenem Verhältnis zu Umsatz und Ertrag der geschädigten Betriebsstätte stehen. ¹⁴Die Erstattung von Schäden an nicht betriebsnotwendigem Vermögen ist grundsätzlich nicht Gegenstand der Billigkeitsleistung.