Inhalt

¹Die zur Förderung beantragten Maßnahmen müssen sich dem Zweck und den Gegenständen der Förderung nach Nr. 1 und 2 zuordnen lassen. ²Über die dort ausdrücklich benannten Maßnahmen hinaus kommen solche in Betracht, die mit diesen qualitativ vergleichbar sind. ³Wesentlich ist, dass die geförderten Maßnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der pädagogischen Qualität der Lern- und Lehrumgebung leisten. ⁴Die Maßnahmen sind nach dem aktuellen Stand der allgemeinen ordnungsbehördlichen Vorschriften zu gestalten; dies gilt insbesondere im Hinblick auf ihre Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit.

⁵Die Förderfähigkeit von Investitionen in Ausstattungen nach Nr. 2 Buchst. b ist nicht an eine gesonderte investive Maßnahme in Form von Neubau, Umbau oder Erweiterung gebunden.

⁶Die investiven Begleitmaßnahmen nach Nr. 2 Buchst. c müssen unmittelbar und unselbstständig mit der Sachinvestition verknüpft sein (z. B. Architektenleistungen oder Erstellung von Statik). ⁷Den Investitionsmaßnahmen vorausgehende Planungsleistungen Dritter sind nur erfasst, wenn diese in einer späteren Investition nach Nr. 2 Buchst. a oder b tatsächlich realisiert werden.

⁸Die nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen gelten generell als notwendig im Sinne von § 4 der Schulbauverordnung (SchulbauV); eine Feststellung zum notwendigen Raumbedarf ist nicht erforderlich.

¹Die in Nr. 8.1 genannten Erklärungen müssen vorliegen. ²Insbesondere muss der Zuwendungsempfänger im Zuwendungsantrag bestätigen, dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wurden, die beantragten Maßnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der pädagogischen Qualität der Lern- und Lehrumgebung leisten und nicht ausschließlich der Instandhaltung und dem reinen Werterhalt der Bausubstanz dienen.