Inhalt
Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
(Bayerische Kompensationsverordnung – BayKompV)
Vom 7. August 2013
(GVBl. S. 517)
BayRS 791-1-4-U
Vollzitat nach RedR: Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) vom 7. August 2013 (GVBl. S. 517, BayRS 791-1-4-U), die durch § 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl. S. 352) geändert worden ist
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
(1) 1Diese Verordnung findet Anwendung auf alle in Bayern erfolgenden Eingriffe im Sinn von § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und Art. 6 Abs. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG). 2Auf Eingriffe nach Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG findet sie Anwendung, wenn ein Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs. 3 BNatSchG durchgeführt wird oder die Eingriffe in ihren Auswirkungen den in Satz 1 genannten Eingriffen entsprechen. 3Sie gilt auch für die Kompensation von Eingriffen im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 8 BNatSchG und der darauf gestützten Bundeskompensationsverordnung.
(2) Die Verordnung findet keine Anwendung auf
- 1.
-
Bauleitpläne und Satzungen im Sinn von § 18 Abs. 1 BNatSchG,
- 2.
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Vorhaben im Sinn von § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG,
- 3.
-
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Windkraftanlagen,
- 4.
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den Waldwegebau,
- 5.
-
die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen
- a)
-
zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ nach § 34 Abs. 5 BNatSchG,
- b)
-
nach § 44 Abs. 5 Satz 3 und § 45 Abs. 7 BNatSchG,
- c)
-
nach dem Waldgesetz für Bayern.
§ 2
Grundsätze der Kompensation
(1) 1Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinn des § 15 Abs. 2 BNatSchG sowie Maßnahmen nach den Teilen 4 und 5 setzen voraus, dass sie
- 1.
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eine Aufwertung für Naturhaushalt und Landschaftsbild bewirken,
- 2.
-
nach Maßgabe des § 10 zur Verfügung stehen, solange der Eingriff wirkt,
- 3.
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ohne anderweitige rechtliche Verpflichtung durchgeführt werden,
- 4.
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ohne Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel durchgeführt werden und
- 5.
-
Programmen und Plänen nach §§ 10 und 11 BNatSchG nicht widersprechen.
2Eine rechtliche Verpflichtung im Sinn von Satz 1 Nr. 3 besteht auch dann, wenn die Maßnahme im Rahmen der guten fachlichen Praxis nach Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG oder auf Grund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Unterhaltung der Gewässer erforderlich ist. 3Eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme kann anerkannt werden, wenn das Gesamtvorhaben als solches teilweise oder vollständig durch die öffentliche Hand gefördert wird und die Förderung die Vornahme der naturschutzrechtlichen Maßnahme lediglich mitumfasst.
(2) Festlegungen von
- 1.
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Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinn von § 20 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 und 7 BNatSchG und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Abs. 5 BNatSchG,
- 2.
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Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ nach § 34 Abs. 5 BNatSchG,
- 3.
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artenschutzrechtlichen Maßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 und § 45 Abs. 7 BNatSchG,
- 4.
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Maßnahmen in Maßnahmeprogrammen im Sinn des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs-, Ersatz- oder Ökokontomaßnahmen nicht entgegen.
Teil 2 Eingriffsermittlung
1Die Auswirkungen des Eingriffs werden im Wirkraum erfasst. 2Der Wirkraum umfasst den durch den Eingriff betroffenen Raum, in dem sich anlage-, bau- und betriebsbedingte Wirkungen im Sinn des § 14 Abs. 1 BNatSchG ergeben können.
§ 4
Erfassung und Bewertung des Ausgangszustands
(1) Im Wirkraum ist der tatsächliche Ausgangszustand von Natur und Landschaft
- 1.
-
mit den Schutzgütern des Naturhaushalts
- a)
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Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensräume (Arten und Lebensräume),
- b)
-
Boden,
- c)
-
Wasser,
- d)
-
Klima und Luft,
sowie dem Wirkungsgefüge zwischen ihnen und
- 2.
-
dem Schutzgut Landschaftsbild
unter Berücksichtigung der durch das Vorhaben zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen zu erfassen und hinsichtlich ihrer Leistungs- und Funktionsfähigkeit zu bewerten.
(2) Bei der Erfassung des jeweiligen Schutzguts sind insbesondere die in Anlage 1 aufgeführten Funktionen und Erfassungskriterien heranzuziehen.
(3) 1Das Schutzgut Arten und Lebensräume wird nach seiner Leistungs- und Funktionsfähigkeit für Natur und Landschaft wie folgt bewertet:
- 1.
-
Flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen sind zunächst nach Anlage 2.1 in die vier Kategorien „hoch“, „mittel“, „gering“ oder „keine naturschutzfachliche Bedeutung“ einzustufen und innerhalb der jeweils gefundenen Kategorie nach Anlage 3.1 Spalte 2 mit Wertpunkten zu versehen.
- 2.
-
Nicht flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen sind verbal argumentativ nach Anlage 2.1 Spalte 3 zu bewerten.
2Das Schutzgut Landschaftsbild und die weiteren Schutzgüter werden verbal argumentativ anhand der Anlagen 2.2 und 2.3 bewertet.
§ 5
Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen von Eingriffen
(1) Zur Ermittlung der Auswirkungen des Eingriffs sind die zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds durch den Eingriff zu ermitteln und zu bewerten.
(2) 1Die Erheblichkeit der Beeinträchtigungen ergibt sich aus den Funktionsausprägungen der Schutzgüter gemäß § 4 sowie der Stärke, Dauer und Reichweite (Intensität) der bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen des Vorhabens. 2Eingriffe sind nicht erheblich, wenn zu erwarten ist, dass sich die beeinträchtigten Funktionen der Schutzgüter innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inanspruchnahme auf der betroffenen Fläche selbstständig wiederherstellen und nach Ablauf dieser Frist keine nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die Funktionen der Schutzgüter verbleiben.
(3) 1Die Intensität vorhabensbezogener Wirkungen wird für das Schutzgut Arten und Lebensräume wie folgt bewertet:
- 1.
-
Die Beeinträchtigung flächenbezogen bewertbarer Merkmale und Ausprägungen ist nach Anlage 3.1 Spalte 3 einzustufen.
- 2.
-
Die Beeinträchtigung nicht flächenbezogen bewertbarer Merkmale und Ausprägungen ist verbal argumentativ zu bewerten.
2Die Beeinträchtigung aller weiteren Schutzgüter wird verbal argumentativ bewertet.
§ 6
Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
(1) Vorrangig sind erhebliche bau-, anlagen- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gemäß § 15 Abs. 1 BNatSchG zu vermeiden.
(2) Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild sind alle zumutbaren Maßnahmen, die das Eintreten erheblicher Beeinträchtigungen ganz oder teilweise verhindern (Vermeidungsmaßnahmen).
(1) Der Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsbedarf) ergibt sich unter Berücksichtigung der zu treffenden Vermeidungsmaßnahmen aus einem wertenden Vergleich der Natur und Landschaft vor und nach dem Eingriff.
(2) 1Der Kompensationsbedarf für flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume wird rechnerisch gemäß Anlage 3.1 ermittelt. 2Der ergänzende Kompensationsbedarf für nicht flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume wird verbal argumentativ bestimmt.
(3) 1Im Regelfall werden die Funktionen der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Luft durch die Kompensationsmaßnahmen für das Schutzgut Arten und Lebensräume abgedeckt. 2Dies ist zu begründen. 3Andernfalls wird der ergänzende Kompensationsbedarf verbal argumentativ ermittelt.
(4) Der Kompensationsbedarf für das Schutzgut Landschaftsbild wird verbal argumentativ ermittelt.
(5) 1Konkrete Auswirkungen eines Eingriffs, die eine Aufwertung von Schutzgütern bewirken, werden entsprechend Abs. 1 bis 3 berücksichtigt und reduzieren den Kompensationsbedarf. 2Dies gilt insbesondere auch für ökologisch aufwertende, natürliche oder naturnahe Maßnahmen des Hochwasserschutzes.
§ 8
Umfang und Auswahl von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(1) 1Der Kompensationsumfang für flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume wird gemäß Anlage 3.2 ermittelt. 2Der in Wertpunkten ermittelte Kompensationsumfang dieses Schutzguts muss dem in Wertpunkten ermittelten Kompensationsbedarf entsprechen.
(2) 1Der ergänzend erforderliche Kompensationsumfang für nicht flächenbezogen bewertbare Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume sowie für die weiteren Schutzgüter wird verbal argumentativ bestimmt. 2Er ist bei der Bemessung des gesamten Kompensationsumfangs zu berücksichtigen und im Hinblick auf die jeweiligen Funktionen darzulegen.
(3) 1Entsprechend dem ermittelten Kompensationsumfang sind gemäß § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BNatSchG geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festzulegen. 2Ist bei Ersatzmaßnahmen eine funktionale Kompensation nicht möglich, können die erheblichen Beeinträchtigungen durch gleichwertige andere Funktionen möglichst mit Wechselwirkungen zu den beeinträchtigten Funktionen ersetzt werden. 3Können erhebliche Beeinträchtigungen von Schutzgütern nicht oder nicht vollständig ausgeglichen oder ersetzt werden, ist dies zu begründen und zur Festlegung erforderlicher Ersatzzahlungen gemäß Teil 5 zu dokumentieren. 4Geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind insbesondere die in den Anlagen 4.1 und 4.2 aufgeführten Maßnahmen.
(4) 1Eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme kann geeignet sein, sowohl erhebliche Beeinträchtigungen flächenbezogen und nicht flächenbezogen bewertbarer Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume als auch erhebliche Beeinträchtigungen mehrerer Schutzgüter zu kompensieren. 2Erhebliche Beeinträchtigungen mehrerer Schutzgüter sollen möglichst durch eine oder mehrere kombinierte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf einer Fläche kompensiert werden. 3Darüber hinaus sollen zusammenhängende Gebiete für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angestrebt werden. 4Geeignete Ökokontoflächen sind möglichst zu verwenden. 5Beim Aufsuchen und bei der Gewinnung von Bodenschätzen sowie bei Abgrabungen und Aufschüttungen erfolgt die Kompensation insbesondere durch die in § 1 Abs. 5 Satz 4 BNatSchG genannten Maßnahmen möglichst innerhalb der durch das Vorhaben in Anspruch genommenen Fläche. 6Ökologisch positive Wirkungen einer Hochwasserschutzmaßnahme gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2, die den Kompensationsbedarf dieser Maßnahme übersteigen, können auf weitere Eingriffe durch Hochwasserschutzvorhaben im selben Naturraum und in derselben Fließgewässerlandschaft kompensationsmindernd angerechnet werden. 7Bei der Errichtung von Deichen auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen regelmäßig nicht erforderlich, wenn die Deichflächen naturnah gestaltet und gepflegt werden. 8Sollten ausnahmsweise Kompensationsmaßnahmen erforderlich sein, sind die dazu notwendigen Konzepte im Benehmen mit den land- und forstwirtschaftlichen Fachbehörden zu erstellen. 9Falls bei der Errichtung von Deichen anstelle einer Realkompensation ein Ersatzgeld in Betracht gezogen wird, ist dieses vorrangig für PIK-Maßnahmen im Sinn von § 9 Abs. 3 Satz 2 zu verwenden.
(5) Die Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen soll nicht größer sein als die Eingriffsfläche.
(6) Ausgleichserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen im Sinn des § 15 Abs. 2 BNatSchG anzuerkennen, soweit sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
(7) Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sind vorrangig auf geeigneten, einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen und bei Vorhaben der öffentlichen Hand auf Grundstücken, die im Eigentum des jeweiligen Vorhabensträgers stehen, zu verwirklichen.
§ 9
Berücksichtigung agrarstruktureller Belange
(1) 1Agrarstrukturelle Belange im Sinn von § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG sind betroffen, wenn die Gesamtheit der Ausstattung, Verfügbarkeit und Qualität von Arbeit, Boden und Kapital (Produktionsfaktoren) sowie der Produktions- und Arbeitsbedingungen und damit der Produktionskapazität und Produktivität in einem Agrarraum erheblich beeinflusst oder verändert werden. 2Davon ist stets auszugehen, wenn die Kompensation eines Eingriffs mehr als drei Hektar land- oder forstwirtschaftliche Fläche in Anspruch nimmt. 3In diesem Fall ist das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten frühzeitig bei der Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 BNatSchG zu beteiligen und das Benehmen herzustellen. 4Äußert sich das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Beteiligungsersuchens, gilt das Benehmen als hergestellt.
(2) 1Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden im Sinn von § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG sind im regionalen Vergleich überdurchschnittlich ertragreiche Böden, die nicht nach Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vorrangig für Kompensationsmaßnahmen herangezogen werden sollen. 2Maßgeblich ist das Gebiet des durch die Kompensationsmaßnahmen räumlich betroffenen Landkreises, bei landkreisübergreifenden Maßnahmen das Gesamtgebiet der betroffenen Landkreise. 3Die Ertragskraft bestimmt sich nach dem jeweiligen Durchschnittswert der Acker- und Grünlandzahlen eines Landkreises gemäß dem Bodenschätzungsgesetz.
(3) 1Um möglichst zu vermeiden, dass land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen im Sinn von § 15 Abs. 3 BNatSchG aus der Nutzung genommen werden, ist unter Beachtung des Funktionsbezugs bei der Auswahl von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig zu prüfen, ob folgende Maßnahmen oder die Verwirklichung auf folgenden Gebietskulissen möglich sind:
- 1.
-
die Inanspruchnahme von Ökokontoflächen,
- 2.
-
Aufwertungsmaßnahmen in für den Naturschutz bevorzugten Gebietskulissen, die den jeweiligen Pflege- und Entwicklungszielen entsprechen, insbesondere
- a)
-
in Natura 2000-Gebieten nach § 32 BNatSchG, in Naturschutzgebieten nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG und in Biosphärenreservaten nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG, soweit sie über verpflichtende Erhaltungsmaßnahmen des Gebietsmanagements hinausgehen,
- b)
-
auf Flächen im Sinn von § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c BNatSchG,
- c)
-
auf Flächen für anerkannte naturschutzfachliche Projekte im Rahmen des Arten- und Biotopschutzprogramms gemäß Art. 19 BayNatSchG,
- d)
-
entlang oberirdischer Gewässer im Sinn des § 21 Abs. 5 BNatSchG und in strukturarmen Landschaftsräumen im Sinn des § 21 Abs. 6 BNatSchG, die der Biotopvernetzung dienen, sowie
- e)
-
in Wasserschutzgebieten nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG und Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 1 WHG, soweit Dritte nicht beeinträchtigt werden,
- 3.
-
Entsiegelungsmaßnahmen und sonstige Rückbaumaßnahmen oder
- 4.
-
Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen zur dauerhaften Aufwertung von Natur und Landschaft.
2Vorrangig zu prüfende Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen im Sinn von § 15 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG, die in die land- oder forstwirtschaftliche Produktion integriert sind und Natur oder Landschaft dauerhaft aufwerten (PIK), sowie Entsiegelungs- und Wiedervernetzungsmaßnahmen sind insbesondere den Anlagen 4.1 und 4.2 zu entnehmen.
(4) 1PIK sind als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geeignet, wenn sie der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds dienen. 2PIK kommen in Betracht, wenn durch den Eingriff land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen werden, wenn es zu einer Funktionsbeeinträchtigung der Schutzgüter auf diesen Flächen kommt und die Bereitstellung der erforderlichen Flächen für den jeweiligen Unterhaltungszeitraum nach § 10 gewährleistet ist. 3PIK können auch auf wechselnden Flächen durchgeführt werden. 4Für die Ermittlung des Kompensationsumfangs in Wertpunkten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 wird die Flächengröße zugrunde gelegt, die mit dauerhaft aufwertenden Maßnahmen belegt ist. 5PIK führen zu keiner Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen im Sinn von § 15 Abs. 3 BNatSchG.
(5) 1Zur Durchführung von im Zulassungsbescheid als Kompensation festgesetzten PIK, die auf wechselnden Flächen durchgeführt werden, kann der Verursacher durch eine schuldrechtliche Vereinbarung Einrichtungen wie insbesondere Stiftungen, Landgesellschaften, Landschaftspflegeverbände, anerkannte Naturschutzverbände und Flächenagenturen beauftragen, wenn diese hinsichtlich Leistungsfähigkeit, fachlicher Qualifikation und Zuverlässigkeit ausreichend Gewähr für die Planung und Durchführung der Maßnahmen bieten. 2In der Vereinbarung ist Inhalt, Art, Umfang und Dauer der Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen festzulegen. 3Der zuständigen Gestattungsbehörde ist jährlich eine nachvollziehbare Dokumentation der Bereitstellung der erforderlichen Flächen und der durchgeführten Maßnahmen vorzulegen. 4Der Verursacher des Eingriffs oder sein Rechtsnachfolger bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Kompensationsverpflichtung für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich.
§ 10
Unterhaltungszeitraum
(1) 1Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten. 2Der Unterhaltungszeitraum ist im Gestattungsbescheid festzusetzen. 3Es sind, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf den landschaftspflegerischen Begleitplan, folgende Festlegungen zu treffen:
- 1.
-
Zeitraum der Maßnahmen zur Herstellung und Erreichung des Entwicklungsziels (Herstellungs- und Entwicklungspflege);
- 2.
-
soweit erforderlich Zeitraum zur Aufrechterhaltung des Entwicklungsziels (Unterhaltungspflege).
4Die Verpflichtung zur Durchführung der notwendigen Pflegemaßnahmen darf in der Regel 25 Jahre nicht überschreiten. 5Die für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlichen Flächen müssen zur Verfügung stehen, solange der Eingriff wirkt. 6Der Abschluss der Herstellung der Maßnahme und das Erreichen des Entwicklungsziels ist der Gestattungsbehörde anzuzeigen.
(2) 1Erfolgt die Kompensation nach § 9 Abs. 4 und 5 produktionsintegriert auf wechselnden Flächen nach Maßgabe der Anlage 4.1 Spalte 5, ist hierfür in der Gestattung ein Unterhaltungszeitraum von in der Regel höchstens 25 Jahren festzusetzen. 2Abs. 1 Sätze 5 und 6 finden keine Anwendung. 3Zur Kompensation länger wirkender oder dauerhafter Eingriffe kann im Einvernehmen mit dem Verursacher ein längerer Zeitraum festgesetzt werden.
(3) Die zeitliche Begrenzung in Abs. 1 und 2 gilt nicht für staatliche Träger als Eingriffsverursacher.
§ 11
Rechtliche Sicherung
(1) 1Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum rechtlich zu sichern. 2Die zuständige Gestattungsbehörde entscheidet über Art und Weise der Sicherung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.
(2) 1Soll die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme auf dem Grundstück eines Dritten durchgeführt werden, der nicht Verpflichteter des Gestattungsbescheids ist, ist die Maßnahme in geeigneter Weise nach Maßgabe des Zivilrechts dinglich zu sichern. 2Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Dritten um einen staatlichen oder kommunalen Träger handelt oder Verpflichtungen über eine Vereinbarung nach § 9 Abs. 5 gesichert werden.
(3) 1Die Eintragung im Grundbuch erfolgt zugunsten des Rechtsträgers der zuständigen Gestattungsbehörde. 2Bei staatlichen, kommunalen oder enteignungsbegünstigten Vorhabensträgern erfolgt sie zu deren Gunsten.
§ 12
Landschaftspflegerischer Begleitplan
(1) 1Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan in Text und Karte vorzulegen. 2Gutachten im Sinn des § 17 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG müssen die Anforderungen an einen landschaftspflegerischen Begleitplan dann erfüllen, wenn die Auswirkungen eines Eingriffs denen eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans entsprechen.
(2) Der landschaftspflegerische Begleitplan muss mindestens folgende Aussagen enthalten:
- 1.
-
Erfassung und Bewertung des Ausgangszustands gemäß § 4 im jeweiligen Wirkraum des Eingriffs gemäß § 3,
- 2.
-
Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen des Eingriffs gemäß § 5,
- 3.
-
Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung gemäß § 6,
- 4.
-
Ermittlung des Kompensationsbedarfs gemäß § 7,
- 5.
-
die Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz einschließlich
- a)
-
der Gründe für ihre Auswahl und ihren Umfang gemäß § 8,
- b)
-
der vorgesehenen Entwicklungsziele, der zur Erreichung der Entwicklungsziele erforderlichen Herstellungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie des zur Erreichung der Entwicklungsziele voraussichtlich erforderlichen Zeitraums,
- c)
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Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG und zu den vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG, sofern diese Vorschriften für den Eingriff von Belang sind, unter besonderer Berücksichtigung der Lebensraumtypen und Zielarten eines Bewirtschaftungsplans im Sinn von § 32 Abs. 5 BNatSchG,
- d)
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Angaben zu erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen,
- e)
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Angaben zu betroffenen Grundflächen und zu deren Sicherung,
- f)
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notwendige Festlegungen zur Funktionskontrolle im Sinn des § 17 Abs. 7 BNatSchG,
- 6.
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soweit erforderlich Aussagen zu Ersatzzahlungen gemäß §§ 19 und 20,
- 7.
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soweit erforderlich Aussagen zur Berücksichtigung agrarstruktureller Belange gemäß § 9.
(3) Die Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zum Leistungsbild des landschaftspflegerischen Begleitplans bleiben unberührt.
§ 13
Ökokonto und Anerkennung
(1) Ein Ökokonto nach § 16 Abs. 1 BNatSchG kann beinhalten
- 1.
-
umgesetzte vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Maßnahmenpool) oder
- 2.
-
hierfür geeignete Flächen (Flächenpool).
(2) 1Für ein Ökokonto nach Abs. 1 gelten die Grundsätze in §§ 2, 8 Abs. 3 und 4 und § 9 Abs. 3 entsprechend. 2Ökokonten sollen vorzugsweise in der nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 festgelegten Gebietskulisse entstehen.
(3) 1Wer Ökokonten gewerblich betreiben will, bedarf der staatlichen Anerkennung durch das Landesamt für Umwelt. 2Die Anerkennung wird erteilt, wenn der Bewerber hinreichende Gewähr für die Leistungsfähigkeit, die fachliche Qualifikation und die Zuverlässigkeit bietet.
(1) Als Ökokontomaßnahmen kommen insbesondere dauerhafte Maßnahmen gemäß Anlage 4.1 Spalte 6 und Anlage 4.2 Spalte 5 in Betracht.
(2) Die Ökokontomaßnahme muss eine Aufwertung von mindestens 15 000 Wertpunkten erbringen oder die Ökokontofläche mindestens 2 000 m2 umfassen, bei besonderer ökologischer Bedeutung der Maßnahmen, insbesondere bei hoher Wertigkeit des Ausgangszustands, in begründeten Fällen auch weniger.
§ 15
Aufnahme in das Ökoflächenkataster
(1) 1Eine Fläche wird in das Ökoflächenkataster eingetragen, wenn eine Bestätigung nach Art. 8 Abs. 1 BayNatSchG vorliegt und sowohl der Maßnahmenträger als auch der Eigentümer der Fläche schriftlich zugestimmt haben. 2Werden zusätzlich aufwertende Maßnahmen durchgeführt, bestätigt die untere Naturschutzbehörde den Abschluss der durchgeführten Maßnahme.
(2) Im Ökoflächenkataster – Teil Ökokonto – werden folgende Angaben eingetragen:
- 1.
-
bei Flächen ohne Aufwertung: Datum der Einstellung, Name und Anschrift des Maßnahmenträgers, flächenscharfe Abgrenzung, Gemarkung, Flurstücknummer, Naturraum, Beschreibung des Ausgangszustands und Verfügbarkeit,
- 2.
-
bei Flächen mit Aufwertung: die Angaben nach Nr. 1, eine flächenscharfe Abgrenzung der Maßnahme und der Zielzustand.
(3) 1Die untere Naturschutzbehörde bestätigt den Ausgangszustand der Fläche und die Wertpunkte gemäß Anlage 3.1 Spalten 1 und 2 auf der Grundlage eines vom Maßnahmenträger vorzulegenden Bewertungsvorschlags. 2Sind zusätzlich wertbestimmende Merkmale und Ausprägungen der weiteren Schutzgüter gemäß der Anlagen 2.2 und 2.3 oder flächenbezogen nicht bewertbare Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume auf der Fläche vorhanden, so ist dieses Aufwertungspotenzial verbal argumentativ zu berücksichtigen.
(4) Solange eine Ökokontofläche noch nicht abgebucht worden ist, kann sie jederzeit aus dem Ökoflächenkataster – Teil Ökokonto – herausgenommen und ihr Ausgangszustand wiederhergestellt werden.
(5) 1Maßnahmen, die nach dem 1. August 2005 durchgeführt wurden, können nachträglich bis einschließlich 1. Juli 2015 an die untere Naturschutzbehörde gemeldet werden. 2Ergänzend zu § 15 Abs. 2 sind geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der ursprüngliche Ausgangszustand ergibt.
§ 16
Abbuchung aus dem Ökokonto
(1) 1Für die verbindliche Verwendung als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme (Abbuchung) bestätigt die untere Naturschutzbehörde auf der Grundlage eines vom Maßnahmenträger vorzulegenden Bewertungsvorschlags, in welchem Umfang Natur und Landschaft seit der Einstellung der Fläche ins Ökokonto aufgewertet wurden. 2Hierzu bestätigt sie die entsprechenden Wertpunkte gemäß Anlage 3.1. 3Eine Aufwertung wertbestimmender Merkmale und Ausprägungen der anderen Schutzgüter gemäß der Anlagen 2.2 und 2.3 oder flächenbezogen nicht bewertbarer Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume ist verbal argumentativ zu berücksichtigen.
(2) §§ 8, 10 und 11 finden entsprechende Anwendung.
(3) 1Für jedes Kalenderjahr der vorgezogenen zeitlichen Realisierung erfolgt ein Zuschlag an Wertpunkten nach Abs. 1 in Höhe von drei v.H. der nach Abs. 1 festgestellten Aufwertung ohne Zinseszins über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren. 2Die Verzinsung beginnt in dem Kalenderjahr der Herstellung der Maßnahme, die durch die untere Naturschutzbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 bestätigt wurde. 3Das Kalenderjahr der Herstellung der Maßnahme und das Kalenderjahr der Abbuchung der Ökokontomaßnahme werden vollständig berücksichtigt.
(4) Die nach Art. 9 Sätze 2 und 4 BayNatSchG zuständige Behörde veranlasst nach bestandskräftiger Zuordnung der Ökokontofläche zu einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme, dass die Fläche aus dem Ökokonto in das Ökoflächenkataster – Teil Kompensationsmaßnahmen – überführt wird.
(1) Wird eine ins Ökokonto eingestellte Fläche veräußert, ist der Eigentumsübergang der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen.
(2) 1Sollen nicht das Eigentum, sondern nur die Wertpunkte auf einen Dritten übertragen werden, so setzt das voraus, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme ab dem Zeitpunkt ihrer Abbuchung gemäß § 11 Abs. 2 rechtlich gesichert ist. 2Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) 1Das Ökoflächenkataster nach Art. 9 BayNatSchG ist so auszugestalten, dass die Ökokontoflächen und -maßnahmen öffentlich einsehbar sind. 2Ausgenommen sind Angaben zu personenbezogenen Daten nach § 15 Abs. 2, deren öffentlichen Einsehbarkeit der Grundstückseigentümer oder Maßnahmenträger bei der Aufnahme ins Ökoflächenkataster widersprochen hat.
§ 18
Erhebung von Ersatzzahlungen
1Können die durch den Eingriff verursachten erheblichen Beeinträchtigungen nicht ausgeglichen oder ersetzt werden und wird das Vorhaben dennoch zugelassen, sind Ersatzzahlungen unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 BNatSchG zu leisten. 2Soweit die erheblichen Beeinträchtigungen nur teilweise ausgeglichen oder ersetzt werden können, sind ergänzend Ersatzzahlungen zu leisten.
§ 19
Bemessungsgrundsätze
(1) Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme, in die insbesondere folgende Komponenten einzurechnen sind:
- 1.
-
Herstellungs-, Pflege- und Unterhaltungskosten im Bemessungszeitraum für regelmäßig anfallende Maßnahmen gemäß § 10,
- 2.
-
Kosten für die Planung, die sonstige Verwaltung und das Personal, für die 20 v.H. der Herstellungs-, Pflege- und Unterhaltungskosten anzusetzen sind,
- 3.
-
Kosten des Flächenerwerbs entsprechend den Bodenrichtwerten gemäß den Ermittlungen des Gutachterausschusses nach dem Baugesetzbuch zuzüglich Nebenkosten.
(2) 1Sind diese Kosten nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. 2Die Kosten sind nicht feststellbar, wenn entsprechende Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen objektiv nicht möglich sind. 3Nicht ausgleichbar oder ersetzbar sind in der Regel Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds durch Mast- oder Turmbauten, die höher als 20 Meter sind.
§ 20
Bemessung nach Dauer und Schwere des Eingriffs
(1) 1Bei flächenbezogenen erheblichen Beeinträchtigungen wird die Ersatzzahlung nach der dauerhaft beeinträchtigten Fläche bemessen. 2Hierfür gilt ein Rahmensatz von 1 bis 5 Euro/m2. 3Dabei darf die Ersatzzahlung neun v.H. der Rohbaukosten für Gebäude bzw. der Herstellungskosten ohne Kosten für die nicht baukonstruktiv bedingte technische Ausstattung für sonstige bauliche Anlagen nicht überschreiten.
(2) 1Findet eine Entnahme von Bodenbestandteilen statt, wird der Ersatzzahlung die Menge des entnommenen Materials zugrunde gelegt, die für die nicht ausgleichbaren erheblichen Beeinträchtigungen ursächlich ist. 2Bei der Festsetzung der Ersatzzahlung nach der Entnahmemenge gilt ein Rahmensatz von 0,3 bis 0,8 Euro/m3.
(3) 1Bei sonstigen erheblichen Beeinträchtigungen, die nicht durch Abs. 1 oder Abs. 2 erfasst werden, bemisst sich die Ersatzzahlung bei Gebäuden nach der Höhe der Rohbaukosten und bei sonstigen baulichen Anlagen nach den Herstellungskosten ohne Kosten für die nicht baukonstruktiv bedingte technische Ausstattung. 2Bei der Festsetzung der Ersatzzahlung nach der Höhe dieser Kosten gilt ein Rahmensatz von ein bis neun v.H. 3Bei der Bemessung der Ersatzzahlung für Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds ist die Matrix der Anlage 5 heranzuziehen; dabei bleiben Kosten für Anlagenteile unterhalb der Erdoberfläche außer Betracht.
(4) Der errechnete Betrag ist nach kaufmännischen Grundsätzen auf ganze Euro zu runden.
(5) 1Bei der Anwendung der Rahmensätze nach Abs. 1, 2 oder Abs. 3 ist insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
-
der Zeitraum der erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds,
- 2.
-
die naturschutzfachliche Wertigkeit der betroffenen Schutzgüter vor dem Eingriff, deren erhebliche Beeinträchtigung nicht oder nicht vollständig kompensierbar ist,
- 3.
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der Grad der erheblichen Beeinträchtigung der betroffenen Schutzgüter,
- 4.
-
die sonstigen Auswirkungen des Eingriffs auf Naturhaushalt und Landschaftsbild, bezogen auf die Ausdehnung des Eingriffs und die einzelnen Schutzgüter.
2Bei Erweiterungen und Bündelungen von Vorhaben sind nur die neu hinzukommenden erheblichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.
(6) 1Dient ein Eingriff überwiegend und konkret einem öffentlichen Interesse, kann die Ersatzzahlung angemessen vermindert werden. 2Sie darf jedoch die Hälfte der unteren Grenze der Rahmensätze nach Abs. 1 bis 3 nicht unterschreiten.
§ 21
Erhebung und Fälligkeit
(1) 1Die Ersatzzahlung ist im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. 2Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten.
(2) 1Bei Eingriffen, die nach Abschnitten vorgenommen werden, kann die Ersatzzahlung für den einzelnen Abschnitt festgesetzt werden. 2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Beginn des Eingriffs im jeweiligen Abschnitt ist der festsetzenden Behörde anzuzeigen.
(3) 1Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden. 2In diesem Fall soll eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
(1) 1Die Ersatzzahlungen sind nach der Maßgabe von § 2 und Art. 7 BayNatSchG zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden. 2Ersatzzahlungen können insbesondere für folgende Maßnahmen verwendet werden:
- 1.
-
Maßnahmen nach Anlage 4.1 Nrn. 1 bis 6,
- 2.
-
Grunderwerb einschließlich Nebenkosten und
- 3.
-
projektbezogene Kosten, insbesondere für Erfassungen, Planungen sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
(2) § 9 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Die Zwei-Jahres-Frist nach Art. 7 Satz 2 BayNatSchG zur Durchführung einer Maßnahme beginnt mit Eingang der Zahlung auf dem Konto des Bayerischen Naturschutzfonds und endet mit dem tatsächlichen Beginn der Maßnahme.
(4) 1Die untere Naturschutzbehörde ruft die Ersatzzahlungen beim Bayerischen Naturschutzfonds unter Angabe der Art der Verwendung der Ersatzzahlungen und des Empfängers ab. 2Sie bestätigt und dokumentiert nach Durchführung der Maßnahme die ordnungsgemäße Verwendung der Ersatzzahlungen gegenüber dem Bayerischen Naturschutzfonds. 3Sie übermittelt die erforderlichen Angaben zu Flächen, die mit Ersatzzahlungen angekauft werden, gemäß Art. 9 Satz 3 BayNatSchG an das Ökoflächenkataster des Landesamts für Umwelt.
Teil 6 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verfahren, die vor Inkrafttreten der Verordnung beantragt oder entsprechend einer gesetzlichen Anzeigepflicht angezeigt wurden, sind die Regelungen der Verordnung nicht anzuwenden, soweit nicht der Vorhabensträger die Anwendung beantragt.
(2) Ökokontomaßnahmen, die vor Inkrafttreten der Verordnung durchgeführt wurden, werden berücksichtigt, wenn sie ins Ökoflächenkataster eingetragen sind oder nachweislich von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen anerkannt wurden.
1Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 8 Abs. 4 Sätze 6 bis 9 am 1. September 2013 in Kraft.
München, den 7. August 2013
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer
Anlage 1 (§ 4 Abs. 2)
Funktionen zur Beschreibung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds sowie Kriterien zu deren Erfassung
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Spalte 1
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Spalte 2
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Spalte 3
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Funktionen der Schutzgüter (ohne Gewichtung)
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Erfassungskriterien (ohne Gewichtung)
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Schutzgut Arten und Lebensräume
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Lebensraumfunktion (aktuell, potenziell) für Arten (Lebensgemeinschaften, Biotope, Habitate), Spezielle Lebensraumfunktionen (Minimalareale, Vernetzungsfunktion)
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Seltenheit, Gefährdung, Verantwortung, Schutzstatus, Wiederherstellbarkeit, Entwicklungszeiträume, Vollkommenheit, Dynamik, Empfindlichkeit, Ersetzbarkeit, Natürlichkeitsgrad, Bodenständigkeit des Vorkommens, Durchgängigkeit, Vernetzung, funktionale Bedeutung für Arten, Biotopentwicklungspotenzial, Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern
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Schutzgut Boden
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Puffer- und Filterfunktion (Schad- und Nährstoffe) sowie Grundwasserschutzfunktion (Retentionsfunktion), Wasserspeicherfunktion und Grundwasserneubildungsfunktion, Erosionsschutzfunktion und Oberflächenwasserschutzfunktion, Biotische Standortfunktion (natürliche Standortfaktoren des Bodens), Lebensraumfunktion, Archivfunktion
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Gefährdung und Empfindlichkeit im Hinblick auf Arten und Lebensräume, Entwicklungspotenzial, Natürlichkeit, Seltenheit, Wiederherstellbarkeit und Empfindlichkeit der Bodenfunktionen, Rückhaltevermögen für Nähr- und Schadstoffe, Retentionsvermögen für Niederschläge, natürliche Ertragsfähigkeit, Archiv der Natur- und Kulturgeschichte, Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern
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Schutzgut Wasser
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Lebensraumfunktion, Abflussregulationsfunktion, Vernetzungsfunktion (längs und quer), Funktionen für den Naturhaushalt, die sich aus der Quantität und Qualität des Grundwassers oder des Oberflächenwassers ergeben
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Qualität, Quantität, Biotopentwicklungspotenzial, funktionale Bedeutung für Arten und Lebensräume, Wiederherstellbarkeit, Natürlichkeitsgrad, Gewässerzustand, Gewässergüte, Wechselwirkung mit den anderen Schutzgütern
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Schutzgut Klima/Luft
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Bioklimatische Ausgleichsfunktion, Immissionsschutzfunktion, Luftregenerationsfunktion, Klimaschutzfunktion im Sinn von Treibhausgassenken
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Leistungsfähigkeit, Wiederherstellbarkeit, Empfindlichkeit, Geländeklima und Luftqualität im Hinblick auf Arten und Lebensräume sowie die Erholungseignung, Wechselwirkung mit den anderen Schutzgütern
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Schutzgut Landschaftsbild
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Naturerfahrungs- und -erlebnisfunktion, Erholungsfunktion, Erlebniswert, Dokumentations- und Informationsfunktion, Archivfunktion
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Gefährdung, Seltenheit, Wiederherstellbarkeit, Bedeutung für die Erholung, kulturelle Bedeutung, Eigenart (historische Kontinuität, Natürlichkeit, Vielfalt), Empfindlichkeit, Freiheit von Beeinträchtigungen (Freiheit von störenden Objekten, Freiheit von störenden Geräuschen)
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Anlage 2.1 (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2)
Wesentliche wertbestimmende Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Arten und Lebensräume
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Spalte 1
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Spalte 2
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Spalte 3
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|
Bewertung
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Merkmale und Ausprägung
|
Merkmale und Ausprägung
|
|
Flächenbezogene Bewertung gemäß Anlage 3.1
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in der Regel keine flächenbezogene Bewertung gemäß Anlage 3.1
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|
hoch
|
- •
-
seltene und repräsentative naturnahe, extensiv oder ungenutzte Ökosysteme mit in der Regel extremen Standorteigenschaften und einem hohen Anteil standortspezifischer Arten, die in der Regel nicht wiederherstellbar sind
- •
-
Biotope gemäß § 30 BNatSchG und Art. 23 BayNatSchG
- •
-
Biotoptypen im Sinn der Kartieranleitung der Biotopkartierung Bayern
- •
-
land-, teich- oder forstwirtschaftlich extensiv genutzte Flächen mit sehr hohem Biotopwert
- •
-
Lebensraumtypen gemäß FFH-Richtlinie
|
- •
-
Habitate für Rote-Liste-Arten (Tierarten) mit deren spezifischen Ansprüchen
- •
-
Habitate gegebenenfalls sonstiger lokal seltener Tierarten, -exemplare, -populationen und -bestände
- •
-
Lebensräume, Rastbereiche, Überwinterungsbereiche oder Nahrungshabitate der in den einschlägigen Artenschutzabkommen und -übereinkommen aufgeführten Arten (z.B. FFH-Richtlinie, Bundesartenschutzverordnung, Ramsar-Konvention)
- •
-
Wiesenbrütergebiete im Sinn des Art. 23 Abs. 5 BayNatSchG
- •
-
überregional bedeutsame Biotopverbundachsen mit besonderer Vernetzungsfunktion (Habitate, Teilhabitate, Trittsteinhabitate)
- •
-
große unzerschnittene naturnahe Räume
- •
-
regional bedeutsame Arten und deren Habitate und Lebensraumbeziehungen (für Arten ohne Rote-Liste-Status)
- •
-
Standorte, die für die Entwicklung von gesetzlich geschützten Biotopen günstige Voraussetzungen bieten
|
|
mittel
|
- •
-
durch menschliche Einflüsse überprägte Ökosysteme und Biotope, die günstige Entwicklungsbedingungen für natürliche Biotoptypen von hoher Bedeutung aufweisen
- •
-
land-, teich- oder forstwirtschaftlich extensiv genutzte Bereiche mit hohem Biotopwert
|
|
gering
|
- •
-
naturferne und anthropogen beeinflusste Biotoptypen
- •
-
Äcker, Grünländer, Teiche oder Forste, die nicht mit hoch oder mittel bewertet sind
|
|
keine naturschutzfachliche Bedeutung
|
- •
-
versiegelte Flächen (Gebäude, Straßen)
|
Anlage 2.2 (§ 4 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 3)
Wesentliche wertbestimmende Merkmale und Ausprägungen des Schutzguts Landschaftsbild
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Spalte 1
|
Spalte 2
|
|
Bewertung
|
Merkmale und Ausprägung
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|
Sehr hoch
|
Landschaften mit sehr hoher Bedeutung für das Landschaftsbild und die naturbezogene Erholung:
- •
-
Landschaftsräume mit überdurchschnittlicher Ruhe
- •
-
markante geländemorphologische Ausprägungen (z.B. ausgeprägte Hangkanten, Felsen, Vulkankegel, Hügel, Gebirge) vorhanden
- •
-
naturhistorisch bzw. geologisch sehr bedeutsame Landschaftsteile und -bestandteile (z B geologisch interessante Aufschlüsse, Findlinge, Binnendünen, Geotope)
- •
-
hoher Anteil kulturhistorischer bedeutsamer Landschaftselemente bzw. historischer Landnutzungsformen
- •
-
natürliche und naturnahe Lebensräume mit ihrer spezifischen Ausprägung an Formen, Arten und Lebensgemeinschaften (z.B. Hecken, Baumgruppen)
- •
-
Gebiete mit kleinflächigem Wechsel der Nutzungsarten und -formen (z.B. unbereinigte Gebiete mit Realteilung, extensive kleinteilige Nutzung dominiert)
- •
-
kulturhistorisch bedeutsame Landschaften, Landschaftsteile und -bestandteile (z.B. traditionelle Landnutzungs- oder Siedlungsformen, Alleen und landschaftsprägende Einzelbäume)
- •
-
Landschaftsräume mit Raumkomponenten, die besondere Sichtbeziehungen ermöglichen
- •
-
Landschaftsräume weitgehend frei von visuell störenden Objekten, wie technischen Großtrukturen
- •
-
Landschaftsräume, die eine ihrem jeweiligen Charakter angepasste naturbezogene Erholung sehr gut ermöglichen
- •
-
beeinträchtigende Vorbelastungen gering
|
|
hoch
|
Landschaften mit hoher Bedeutung für das Landschaftsbild und die naturbezogene Erholung:
- •
-
naturraumtypische Eigenart und kulturhistorische Landschaftselemente im Wesentlichen noch gut zu erkennen
- •
-
landschaftsprägende Elemente wie Ufer, Waldränder oder charakteristische auffallende Vegetationsaspekte im Wechsel der Jahreszeiten (z.B. Obstblüte) vorhanden
- •
-
Landschaftsräume, die eine ihrem jeweiligen Charakter angepasste naturbezogene Erholung gut ermöglichen
- •
-
beeinträchtigende Vorbelastungen mittel
|
|
mittel
|
Landschaften mit mittlerer Bedeutung für das Landschaftsbild und die naturbezogene Erholung:
- •
-
naturraumtypische und kulturhistorische Landschaftselemente sowie landschaftstypische Vielfalt vermindert und stellenweise überformt, aber noch erkennbar
- •
-
Landschaftsräume, die eine ihrem jeweiligen Charakter angepasste naturbezogene Erholung noch ermöglichen
- •
-
beeinträchtigende Vorbelastungen hoch
|
|
gering
|
Landschaften mit geringer Bedeutung für das Landschaftsbild und die naturbezogene Erholung:
- •
-
intensive, großflächige Landnutzung dominiert
- •
-
naturraumtypische Eigenart weitgehend überformt und zerstört
- •
-
naturbezogene Erholung nur eingeschränkt oder kaum gegeben
- •
-
Vorbelastungen in Form von visuellen Beeinträchtigungen bezogen auf das Landschaftsbild durch störende technische und bauliche Strukturen, Lärm etc. sehr hoch (z.B. durch Verkehrsanlagen, Deponien, Abbauflächen, Industriegebiete)
|
Anlage 2.3 (§ 4 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 3)
Wesentliche wertbestimmende Merkmale und Ausprägungen der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft
Schutzgut Boden |
- •
Bereiche ohne anthropogene Bodenveränderungen, z.B. Bereiche mit traditionell nur gering den Boden verändernden Nutzungen - •
Vorkommen seltener Böden und unbeeinflusster bzw. geringfügig veränderter, naturnaher Bodenaufbau - •
Böden mit hoher Puffer- und Filterfunktion, Wasserspeicherfunktion, Erosionsschutzfunktion, Empfindlichkeit gegenüber Erosion oder Archivfunktion
|
Schutzgut Wasser |
- •
natürliche und naturnahe unbeeinflusste Oberflächengewässer und Gewässersysteme - •
Gewässer in sehr gutem Zustand - •
Gebiete mit niedrigem natürlichem Grundwasserflurabstand ohne anthropogene Beeinträchtigung
|
Schutzgut Klima/Luft |
- •
Gebiete mit geringer Schadstoffbelastung - •
Luftaustauschbahnen, insbesondere zwischen unbelasteten und belasteten Bereichen - •
Gebiete mit luftverbessernder Wirkung (z.B. Staubfilterung, Klimaausgleich) - •
Kaltluftentstehungsgebiete
|
[Amtl. Anm.:] Berücksichtigung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Kompensation, soweit nicht durch andere Fachgesetze abgedeckt.
[Amtl. Anm.:] Berücksichtigung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Kompensation, soweit nicht durch andere Fachgesetze abgedeckt.
[Amtl. Anm.:] Berücksichtigung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Kompensation, soweit nicht durch andere Fachgesetze abgedeckt.
Anlage 3.1 (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 2)
Matrix zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs des Schutzguts Arten und Lebensräume in Wertpunkten
|
Spalte 1
|
Spalte 2
|
Spalte 3
|
Spalte 4
|
|
Bewertung des Schutzguts Arten und Lebensräume
|
Wertpunkte des Schutzguts Arten und Lebensräume (in Wertpunkten pro m2)
|
Beeinträchtigungsfaktor: Intensität der vorhabensbezogenen Wirkungen
|
Kompensationsbedarf in Wertpunkten
|
|
hoch
|
mittel
|
gering
|
nicht erheblich
|
|
hoch
|
15
|
1
|
0,7
|
0,4
|
0
|
Quadratmeter beeinträchtigte Fläche durch den Eingriff × Wertpunkte × Beeinträchtigungsfaktor
|
|
|
14
|
|
|
|
|
|
|
13
|
|
|
|
|
|
|
12
|
|
|
|
|
|
|
|
11
|
|
|
|
|
|
|
mittel
|
10
|
1
|
0,7
|
0,4
|
0
|
|
|
|
9
|
|
|
|
|
|
|
|
8
|
|
|
|
|
|
|
|
7
|
|
|
|
|
|
|
|
6
|
|
|
|
|
|
|
gering
|
5
|
1
|
0,7
|
0,4
|
0
|
|
|
|
4
|
|
|
|
|
|
|
|
3
|
|
|
|
|
|
|
|
2
|
|
|
|
|
|
|
|
1
|
|
|
|
|
|
|
keine naturschutzfachliche Bedeutung
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
kein Kompensationsbedarf erforderlich
|
|
|
|
Erheblichkeitsschwelle  |
|
|
Der Kompensationsbedarf berechnet sich wie folgt:
Kompensationsbedarf für flächenbezogen bewertbare, erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzguts Arten und Lebensräume in Wertpunkten (Spalte 4) = Quadratmeter beeinträchtigte Fläche durch den Eingriff × Wertpunkte (Spalte 2) × Beeinträchtigungsfaktor (Spalte 3)
(gegebenenfalls Reduzierung des Kompensationsbedarfs nach § 7 Abs. 5)
Anlage 3.2 (§ 8 Abs. 1 Satz 1)
Matrix zur Ermittlung und Bewertung des Kompensationsumfangs des Schutzguts Arten und Lebensräume in Wertpunkten
|
Spalte 1
|
Spalte 2
|
Spalte 3
|
Spalte 4
|
|
Ausgangs- und Prognosezustand des Schutzguts Arten und Lebensräume auf der Kompensationsfläche
|
Aufwertung durch die Kompensationsmaßnahme in Wertpunkten im Prognosezeitraum von 25 Jahren
|
Kompensationsumfang in Wertpunkten (Kompensationsfläche m2 × Spalte 3)
|
|
Ausgangzustand
|
Prognosezustand nach 25 Jahren Entwicklungszeit
|
|
in Wertpunkten gemäß Anlage 3.1 Spalte 2
|
in Wertpunkten gemäß Anlage 3.1 Spalte 2
|
Spalte 2 minus Spalte 1
|
in Wertpunkten
|
Folgendes ist zu beachten („Vorher-Nachher-Vergleich“):
Wertpunkte werden nur für die Aufwertung der Fläche vergeben:
Wertpunkte des Schutzguts Arten und Lebensräume (Spalte 3), die in die Berechnung des Kompensationsumfangs einfließen = Wertpunkte des Schutzguts im Prognosezustand nach 25 Jahren Entwicklungszeit (gemäß Spalte 2) minus Wertpunkte des Schutzguts des Ausgangszustands der Ausgleichs- oder Ersatzfläche (gemäß Spalte 1)
Anlage 4.1 (§ 8 Abs. 3 Satz 4, § 9 Abs. 3 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
Geeignete Kompensationsmaßnahmen für das Schutzgut Arten und Lebensräume
Spalte 1 |
Spalte 2 |
Spalte 3 |
Spalte 4 |
Spalte 5 |
Spalte 6 |
|---|
Nr. |
Zielzustand: Lebensraum- und Biotoptypen bzw. Nutzungstyp |
Kompensationsmaßnahmen |
Entsiegelungs- und Wiedervernetzungsmaßnahmen |
Pflege und Bewirtschaftungsmaßnahmen (PIK-Maßnahmen), die einzeln oder in naturschutzfachlich sinnvollen Kombinationen in die land-, teich- oder forstwirtschaftliche Produktion integriert werden können. Mit (X*) gekennzeichnete Maßnahmen können auch auf wechselnden Flächen durchgeführt werden. |
Ökokontomaßnahmen |
|---|
1 |
Quellen und Gewässer |
(Wieder-)Herstellung und Verbesserung/Renaturierung von Quellen und Quellfluren aus gefassten Quellen |
X |
|
X |
(Wieder-)Herstellung und Verbesserung/Renaturierung von Quellen- und Quellfluren innerhalb von Wiesen und Weiden, Renaturierung von Quellen innerhalb von Wäldern |
|
|
X |
(Wieder-)Herstellung und Verbesserung von Fließgewässern und Seeuferbereichen: naturraumtypische Ausgestaltung von Gewässerlauf und -struktur einschließlich Ufergestaltungen und Uferbepflanzung |
X |
|
X |
Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Fließgewässern, Rücknahme von Ufer- und Sohlbefestigungen, Beseitigung von Wanderungshindernissen |
X |
|
X |
Renaturierung/Entwicklung/Neuanlage von Stillgewässern (Teiche, Weiher, Tümpel, Kleingewässer) und Altwässern |
|
|
X |
Schaffung von natürlichen Retentionsflächen (Rückverlegung von Deichen, Abgrabungen von Vorländern, Beseitigung von Auffüllungen, Wiederanbindung von Aueflächen innerhalb von HQ 100) in Verbindung mit der Entwicklung von naturschutzfachlich wertvollen Biotoptypen auf den Retentionsflächen |
X |
|
X |
2 |
feuchte bis frische Offenlandstandorte |
Entwicklung und Renaturierung von Niedermooren, Hochmooren, Sümpfen |
X |
|
X |
Entwicklung von Großseggenrieden, Röhricht, naturschutzfachlich hochwertigen Hochstaudenfluren, Kraut- und Staudenfluren |
X |
|
X |
Entwicklung von ökologisch wertvollen Ufersäumen an Gräben, Bächen und Flüssen |
X |
X |
X |
Entwicklung und Pflege von extensiv genutztem Grünland auf unterschiedlichen Standorten durch Mahd oder Beweidung mit entsprechenden Bewirtschaftungsauflagen (Schnittzeitpunktregelungen, Düngeauflagen, Beweidungsfrequenzen, Beweidungsdichten etc.) |
|
X |
X |
3 |
Gehölzbiotope und Wälder |
Anlage von Ufergehölzstreifen mit Pufferzonen (Saum extensiv genutzten Grünlands) |
X |
|
X |
Neuanlage und Entwicklung von gebietsheimischen Laubgebüschen, Feldgehölzen, strukturreichen, standortheimischen Wäldern, Waldaußenrändern oder (Baum-)Hecken auf unterschiedlichen Standorten (feucht bis trocken) |
X |
X |
X |
Anlage von Alleen oder Einzelbäumen mit gebietsheimischen Gehölzen |
|
|
|
Anlage und Entwicklung von Streuobstwiesen mit naturschutzfachlichen Bewirtschaftungsauflagen |
|
X |
X |
Anlage, Entwicklung, Wiederherstellung von historischen Waldnutzungsformen, die für den Arten- oder Biotopschutz bedeutsam sind (z.B. Mittel- oder Niederwald) |
|
X |
X |
Sicherung bestimmter bisher bewirtschafteter Waldbestände als Prozessschutzflächen |
X |
|
X |
Offenhaltung und Pflege von naturschutzfachlich wertvollen, aber zuwachsenden Lichtungen, Waldwiesen, Brennen, Bachtälern |
X |
X |
|
Anlage, Entwicklung und Pflege von Strukturen, die für den Arten- und Biotopschutz im Wald bedeutend sind (z.B. Verzicht auf die Nutzung von Altbaumgruppen zur Anreicherung wertvoller Waldreifestadien, Gewässerrenaturierung im Wald) |
X |
X |
X |
Entwicklung seltener/gefährdeter Waldgesellschaften, z.B. durch Revitalisierung von Auwäldern, Bruchwäldern sowie von Wäldern trockenwarmer Standorte oder anderer Sonderstandorte (z.B. Schlucht-, Block- und Hangschuttwälder) |
X |
X |
X |
Rückbau von Infrastrukturen im Wald (z.B. Wirtschaftswege, sonstige bauliche Anlagen) mit anschließender natürlicher Entwicklung |
X |
|
X |
Maßnahmen, die eine dauerhafte Steigerung des Laubholzanteils, des Laubmischholzanteils oder der Weißtanne in Pflege- und Verjüngungsbeständen sowie bei Umbau- und Unterbaumaßnahmen bewirken, soweit gegenüber der sachgemäßen bzw. vorbildlichen Waldbewirtschaftung im Sinn des Waldgesetzes für Bayern eine Anhebung in Stufen um jeweils mindestens 10 Prozentpunkte festgelegt wird |
|
X |
X |
4 |
trockene und nährstoffarme Offenlandbiotope |
Entwicklung von Zwergstrauchheiden (trocken bis feucht) |
X |
|
X |
Entwicklung von Trockenrasen auf dafür geeigneten Standorten durch Mahd oder Beweidung mit entsprechenden Bewirtschaftungsauflagen (Schnittzeitpunktregelungen, Düngeauflagen, Beweidungsfrequenzen, Beweidungsdichten etc.) |
X |
X |
X |
Entwicklung von Halbtrockenrasen oder wärmeliebenden Säumen auf dafür geeigneten Standorten durch Mahd oder Beweidung mit entsprechenden Bewirtschaftungsauflagen (Schnittzeitpunktregelungen, Düngeauflagen, Beweidungsfrequenzen, Beweidungsdichten etc.) |
X |
X |
X |
Anlage von Steinriegeln, Trockenmauern aus Naturstein |
X |
|
|
Herstellung und Pflege von Sand-, Kies-, Schotterflächen in Bereichen hohen Potenzials als Sonderstandorte für naturnahe Vegetation zur Förderung spezifischer Arten und Lebensräume |
X |
|
X |
Felsfreistellungen (Entbuschung) und Pflege an besonnten Steilwänden |
|
|
|
Entwicklung und Pflege von naturschutzfachlich hochwertigen Ruderalfluren auf vorhandenen verschiedenen Ausgangssubstraten (Kies, Sand, bindiges Substrat) |
|
|
|
5 |
Ackerlebensräume |
Herstellung und Bewirtschaftung spezifischer Artenschutzflächen (für Flora und/oder Fauna) mit entsprechenden naturschutzfachlichen Bewirtschaftungsauflagen (zu Pflanzenschutzmitteln, zur Düngung, zur Bearbeitungsintensität, zu Bearbeitungszeiten, zu Kombinationen mit bestimmten anderen Maßnahmen, zu Mindestflächengrößen, zu Mindest- und/oder Höchstdauer von bestimmten Maßnahmen): insbesondere zu erreichen durch Lerchenfenster, Ackerwildkrautfluren, extensive Ackernutzung, schlagintegrierte Naturschutzbrachen, Kleegras- und Luzernestreifen, Stoppelbrachen oder Ernteverzicht auf Teilflächen, doppelter Saatreihenabstand, mehrjährige Wildpflanzenmischungen, Ansaat bzw. Pflanzung, Herstellung und Pflege von Blühstreifen und -flächen, Kurzumtriebsplantagen mit naturschutzfachlichen Bewirtschaftungsauflagen etc. |
X |
X, X* |
|
6 |
Sonderstandorte |
Entwicklung von Strukturen oder Einrichtungen, die für den Arten- und Biotopschutz bedeutend sind wie z.B. Sicherung von Höhlen oder Kellern als Habitate für Fledermäuse |
|
|
|
Anlage und Entwicklung von Biotopbäumen für spezifische Artenschutzbelange |
|
X, X* |
|
Herstellung und dauerhafte Erhaltung von stillgelegten Gleisschotterflächen als Lebensraum für trockenheits- und wärmeliebende Arten |
X |
|
X |
Technische Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen wie Grünbrücken, Grünunterführungen, Tierdurchlässe etc. gegebenenfalls mit entsprechender Umfeldgestaltung oder Hinterlandanbindung |
X |
|
X |
7 |
Sondermaßnahmen |
Maßnahmen des zertifizierten ökologischen Landbaus (bezogen auf Acker- und Grünlandlebensräume): Umstellung von konventioneller Bewirtschaftung auf zertifizierten ökologischen Landbau. Der Umfang der anerkennungsfähigen Aufwertung von Natur und Landschaft wird für den Gesamtbetrieb im jeweiligen Einzelfall festgelegt. |
X |
X, X* |
|
Anmerkung zu verwendetem Saatgut und Pflanzmaterial (krautige Pflanzen und Gehölze):
Grundsätzlich sollte aus fachlicher Sicht bei Begrünungs- oder Pflanzmaßnahmen – soweit nicht andere fachliche Notwendigkeiten dagegen stehen – vorrangig autochthones Saatgut aus Naturgemischen (z.B. aus diasporenreichem Mähgut oder Heu, Druschgut oder Rechengut) oder autochthones Pflanzmaterial aus derselben Herkunftsregion bzw. demselben Wuchsgebiet eingesetzt werden.
Es ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Herkunft des Saat- und Pflanzguts um so höher sind, je höher die naturschutzfachliche Bedeutung des von einer Maßnahme betroffenen Landschaftsausschnitts ist. Eine differenzierte, auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Lösung ist deshalb unumgänglich.
[Amtl. Anm.:] Der Zielzustand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen orientiert sich an der Biotopkartierung für Bayern, den FFH-Lebensraumtypen Erhaltungszustand B sowie an gesetzlich geschützten Biotopen. Bei Zielarten sind die einschlägigen Roten Listen, die Bedeutungseinstufung nach ABSP, die Bundesartenschutzverordnung sowie Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie maßgebend.
[Amtl. Anm.:] Geeignete Standorte sind ausschließlich Flächen, auf denen das Ausgangssubstrat eine entsprechende Vegetationsentwicklung zulässt. Das Abschieben des Oberbodens ist als Aushagerungstechnik für den Standort zu vermeiden.
[Amtl. Anm.:] Geeignete Standorte sind ausschließlich Flächen, auf denen das Ausgangssubstrat eine entsprechende Vegetationsentwicklung zulässt. Das Abschieben des Oberbodens ist als Aushagerungstechnik für den Standort zu vermeiden.
Anlage 4.2 (§ 8 Abs. 3 Satz 4, § 9 Abs. 3 Satz 2, § 14 Abs. 1)
Geeignete Kompensationsmaßnahmen für die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft und das Landschaftsbild
|
Spalte 1
|
Spalte 2
|
Spalte 3
|
Spalte 4
|
Spalte 5
|
|
Schutzgüter
|
Maßnahmenbeschreibung
|
Entsiegelungs- und Wiedervernetzungsmaßnahme
|
Pflege und Bewirtschaftungsmaßnahmen (PIK-Maßnahmen), die einzeln oder in sinnvollen Kombinationen in die land- oder forstwirtschaftliche Produktion integriert werden können
|
Ökokontomaßnahme
|
|
Boden
|
Entsiegelung oder Teilentsiegelung von Flächen, soweit keine andere
gesetzliche Verpflichtung besteht, mit anschließender Biotopentwicklung oder Biotoppflege
|
X
|
|
X
|
|
Verminderung der Bewirtschaftungsintensität durch Extensivierung
(z.B. durch Neuanlage von Dauergrünland)
|
|
X
|
X
|
|
Maßnahmen zum Erosionsschutz durch Anlage naturnaher Strukturen
|
|
X
|
X
|
|
Maßnahmen zur Optimierung des Nähr- und Schadstoffrückhaltevermögens und des Retentionsvermögens für Niederschläge
|
|
X
|
|
|
Wiedervernässung von ehemals nassen und feuchten Standorten
|
|
|
X
|
|
Wasser
|
Renaturierung von Gewässern durch Rückbau von Wehren, Sohlschwellen, Uferverbauungen, Sohlanhebungen, Aufweitung des
Gewässerquerschnitts
|
X
|
|
X
|
|
Wiederherstellung der Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Landschaft
|
|
|
X
|
|
Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und der Eutrophierung von Oberflächengewässern durch die Anlage von Gewässerrandstreifen in ausreichender Breite
|
X
|
|
X
|
|
Wiederherstellung eines natürlichen Abflussgeschehens
|
X
|
|
X
|
|
Verminderung des Oberflächenabflusses durch Entsiegelung und standortheimischer und naturnaher Bepflanzung/Rückhalt in der Fläche
|
X
|
|
X
|
|
Wiedervernässung von entwässerten ehemaligen Feuchtgebieten und Mooren
|
X
|
|
X
|
|
Klima/Luft
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Schaffung klimarelevanter Strukturen (Gehölze, Gewässer, Grünland)
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Pflanzungen zur örtlichen Klimaverbesserung zur Schaffung von Frischluftschneisen
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Entsiegelung von Flächen mit anschließender Biotopentwicklung oder Biotoppflege
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Landschaftsbild
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Wiederherstellung naturraumtypischer Landschaftsbildelemente
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Anlage landschaftstypischer Kulturlandschaftselemente
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Einbindung von Bauwerken in die Landschaft durch Eingrünung mit standortheimischen Gehölzen
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Wiederherstellung von Blick-/Wegebeziehungen
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Rückbaumaßnahmen, soweit keine andere gesetzliche Verpflichtung besteht
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Anlage 5 (§ 20 Abs. 3 Satz 3)
Bemessung der Ersatzzahlungen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds
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Spalte 1
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Spalte 2
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Bewertung des Schutzguts Landschaftsbild gemäß Anlage 2.2
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Bemessung der Ersatzzahlungen nach der Höhe der Baukosten entsprechend der Intensität der vorhabensbezogenen Wirkungen
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hoch
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mittel
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gering
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Nicht erheblich
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sehr hoch
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9 %
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7 %
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5 %
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0
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hoch
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7 %
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5 %
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4 %
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0
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mittel
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5 %
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3 %
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2 %
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0
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gering
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3 %
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2 %
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1 %
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0
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Erheblichkeitsschwelle |
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Sind von einem Vorhaben unterschiedliche Wertstufen des Landschaftsbilds betroffen, ist ein gemittelter Betrag in Euro anzusetzen.