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BayObLG: Unbeachtlicher Einwand gegen Bußgeld wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands

Beschluss vom 11.09.2024 – 202 ObOWi 808/24
VGH München: Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer

Beschluss vom 17.07.2025 – 11 ZB 25.503
LG Memmingen: Kein Einwand eines Betruges im Hauptsacheverfahren im Kostenfestsetzungsverfahren

Beschluss vom 06.05.2022 – 44 T 416/22

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Schlagworte

Schlagworte

Antrag auf Zulassung der Berufung
Auffahren
Beobachtungsstrecke
Betrug
die Stützmauer sei Teil der Straße und damit vom Träger der Straßenbaulast zu unterhalten
Fahrbahn
Grundstückseigentümer
Hauptsache
Herabfallen
Herabfallen von Mauerbestandteilen auf die Fahrbahn
Kostenfestsetzungsverfahren
Mauerbestandteile
Rechtsmissbrauch
Sicherheitsabstand
Sicherungsmaßnahmen
Standortgrundstück
Straßenbaulastträger
Stützmauer
Stützmauer als funktionaler Straßenbestandteil unabhängig von der Widmung des Standortgrundstücks (verneint)
Unterschreitung
Verfahrenstrennung
Verhältnismäßigkeit
Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen
Widmung
Zustandsverantwortlicher

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