10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Deliktsnatur und Tatbegriff bei Prämienzahlungsverzug zu privater Pflegeversicherung
Beschluss vom 31.08.2023 – 202 ObOWi 836/23
OLG Bamberg: Umfang tatrichterlicher Kognitionspflicht hinsichtlich unterbliebener Rettungsbemühungen nach Verkehrsunfall
Beschluss vom 24.03.2022 – 1 Ws 135/22
BayObLG: Bestimmung der Wertgrenze nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
Beschluss vom 24.10.2022 – 202 Ob OWi 1150/22
BayObLG: Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation andererseits
Beschluss vom 25.05.2023 – 202 ObOWi 264/23
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
BayObLG: Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Urteil vom 30.09.2022 – 201 StRR 58/22
BayObLG: Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung
Beschluss vom 12.02.2021 – 201 ObOWi 1631/20
BayObLG: Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd
Urteil vom 16.12.2022 – 202 StRR 110/22
BayObLG: Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Fahrt
Beschluss vom 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25
BayObLG: Erhebliche Abweichung zwischen der im Bußgeldbescheid zu Grunde gelegten und im Urteil festgestellten Tat
Beschluss vom 11.06.2025 – 202 ObOWi 366/25