27 Treffer in 27 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Deliktsnatur und Tatbegriff bei Prämienzahlungsverzug zu privater Pflegeversicherung
Beschluss vom 31.08.2023 – 202 ObOWi 836/23
BayObLG: Auswirkungen der unterbliebenen Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid
Beschluss vom 22.02.2023 – 201 ObOWi 66/23
BayObLG: Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation andererseits
Beschluss vom 25.05.2023 – 202 ObOWi 264/23
BayObLG: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz; Heilung eines Zustellungsmangels
Beschluss vom 17.11.2020 – 201ObOWi 1385/20
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
BayObLG: Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
Beschluss vom 03.07.2023 – 202 StRR 34/23
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
VGH München: Wegfall der Bindungswirkung einer Zusicherung auf Wiedereinstellung eines Soldaten
Beschluss vom 22.08.2023 – 6 ZB 22.2513
Truppendienstgericht Süd München: Verfahrenshindernis im Disziplinarverfahren bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
Beschluss vom 19.10.2021 – S 5 VL 38/18
BayObLG: Einordnung von Autowracks als Abfall – Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall
Beschluss vom 27.01.2022 – 202 ObOWi 80/22