8 Treffer in 8 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
Beschluss vom 03.07.2023 – 202 StRR 34/23
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
BayObLG: Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen
Urteil vom 25.02.2022 – 201 StRR 95/21
BayObLG: Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
Urteil vom 16.07.2021 – 202 StRR 59/21
BayObLG: Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung
Beschluss vom 12.02.2021 – 201 ObOWi 1631/20
BayObLG: Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd
Urteil vom 16.12.2022 – 202 StRR 110/22
BayObLG: Masernschutznachweis der Eltern für ihre Schulkinder
Beschluss vom 28.03.2024 – 201 ObOWi 141/24
BayObLG: Sexueller Kindesmissbrauch beim Chatten – Kurze Freiheitsstrafe
Beschluss vom 06.02.2025 – 202 StRR 5/25