9 Treffer in 9 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Vorrang des Ehrenschutzes bei Formalbeleidigung durch besonders herabwürdigende Fäkalsprache gegenüber Polizeibeamten
Beschluss vom 16.12.2025 – 204 StRR 478/25
VG München: Mittelschweres Dienstvergehen eines Polizeibeamten bei ablehnender Haltung zu Coronaschutzmaßnahmen
Urteil vom 08.05.2025 – M 19L DB 23.4977
VG München: Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Dateien sowie Bildern mit rechtem Gedankengut und fremdenfeindlichen Äußerungen
Urteil vom 28.02.2024 – M 19L DK 22.4372
VG München: Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Betretung eines Grundstücks durch die Polizei zum Zwecke der Entfernung eines Putin-Plakats
Beschluss vom 07.12.2022 – M 23 E 22.4547
VG München: Erfolgloser einstweiliger Rechtschutz gegen Abordnung an andere Schule
Beschluss vom 15.01.2025 – M 5 S 25.31
LG Regensburg: Brandlegung in Arrestzelle als Zerstörung einer zum Wohnen und zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumlichkeit - Zurechenbarkeit von Gesundheitsschäden eines Retters
Urteil vom 17.09.2025 – 4 NBs 707 Js 33220/23
VGH München: Einteilung als Aufsichtsperson bei den schriftlichen Abiturprüfungen
Beschluss vom 17.05.2021 – 3 CE 21.1398
VG Würzburg: Auskunftserteilung hinsichtlich einer polizeilichen Überwachung
Urteil vom 09.10.2023 – W 9 K 23.296
BayObLG: Einfache Signierung der Anklageschrift im Rahmen elektronischer Aktenführung
Beschluss vom 01.07.2025 – 202 StRR 39/25