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Inhaltsverzeichnis
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Vom 19. Oktober 1956 (vgl. Bek. des BMJ v. 16.3.1957, BAnz. Nr. 63 S. 1) (§§ 1–148)
Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (§§ 1–148)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1–11)
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Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen und Postzustellungen (§§ 12–81)
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Unterabschnitt 1 Erledigungsstellen (§§ 12–16)
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Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften für Ersuchen an ausländische Stellen oder an deutsche Auslandsvertretungen (§§ 17–32)
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Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der ausgehenden Ersuchen (§§ 33–74)
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Titel 1 Zustellungsanträge (§§ 33–54)
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Untertitel 1 Zustellungsanträge im Anwendungsbereich der EU-Zustellungsverordnung (§§ 33–49)
§ 33 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
§ 34 Allgemeines
§ 34a Anschriftenermittlung
§ 35 Zuzustellende Schriftstücke und Fristen
§ 36 Zentralstelle
§ 37 Übersetzungs- und Benachrichtigungserfordernisse; Annahmeverweigerung
§ 38 Zustellungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Kapitel 1 Einzelheiten zur Zustellung durch ausländische Empfangsstellen (Kapitel II Abschnitt 1 der EU-Zustellungsverordnung) (§§ 39–45)
§ 39 Zustellung durch ausländische Empfangsstellen
§ 40 Zustellungsantrag
§ 41 Ausfüllen des Antrags
§ 42 Zustellungsform
§ 43 Anzahl der zuzustellenden Schriftstücke
§ 44 Übermittlung
§ 45 Kosten
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Kapitel 2 Einzelheiten zur Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen (Artikel 17 Absatz 1 der EU-Zustellungsverordnung), zur Zustellung durch Postdienste (Artikel 18 der EU-Zustellungsverordnung), zur elektronischen Zustellung (Artikel 19 der EU-Zustellungsverordnung) und zur unmittelbaren Zustellung (Artikel 20 der EU-Zustellungsverordnung) (§§ 46–49)
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Untertitel 2 Zustellungsanträge außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Zustellungsverordnung (§§ 50–54)
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Titel 2 Ersuchen um Beweisaufnahme oder andere gerichtliche Handlungen (§§ 55–64j)
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Titel 3 Ersuchen um Vollstreckungshilfe (§§ 65–67)
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Titel 4 Ersuchen um Verfahrensüberleitung (§§ 68–69)
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Titel 5 Ersuchen um Verfahrenshilfe (§§ 70–74)
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Unterabschnitt 4 Kosten der Rechtshilfe (§§ 75–81)
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Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen (§§ 82–148)
[Schlussformel]
Sachverzeichnis (nicht mehr belegt)
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Länderteil
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Inhalt
ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956
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Kapitel 1 Einzelheiten zur Zustellung durch ausländische Empfangsstellen (Kapitel II Abschnitt 1 der EU-Zustellungsverordnung)
§ 39 Zustellung durch ausländische Empfangsstellen
§ 40 Zustellungsantrag
§ 41 Ausfüllen des Antrags
§ 42 Zustellungsform
§ 43 Anzahl der zuzustellenden Schriftstücke
§ 44 Übermittlung
§ 45 Kosten