Inhalt

¹Die Bewilligung erfolgt bis zum 30. Juni 2022 im Rahmen der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in der jeweils gültigen Fassung. ²Der Antragsteller hat daher der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle jede Kleinbeihilfe nach jener Bundesregelung anzugeben, die er bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass der dort vorgesehene Höchstbetrag nicht überschritten wird. ³Die Bewilligung erfolgt ab 1. Juli 2022 im Rahmen der De-minimis-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung. ⁴Im Fall von Satz 3 hat der Antragsteller der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde eine Erklärung abzugeben, in der alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen anzugeben sind. ⁵De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in der De-minimis-Verordnung festgelegten Höchstbetrag gewährt werden.