Inhalt

¹Die als Finanzhilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. ²Mangels erbrachter Leistung des Antragstellers unterliegen die Zahlungen nicht der Umsatzsteuer. ³Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder von Amts wegen über die einem Antragsteller jeweils gewährte Finanzhilfe unter Benennung des Antragstellers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten. ⁴Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 bzw. 2021 ist die Finanzhilfe nicht zu berücksichtigen.