Inhalt

¹Macht ein Dritter zu Recht geltend, durch die Nutzung des Organisationskontos in seinen Schutzrechten verletzt zu sein, hat die nutzungsberechtigte Stelle dies dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, unverzüglich mitzuteilen. ²Der Freistaat Bayern wird die nutzungsberechtigte Stelle von Ansprüchen des Dritten freistellen und das Organisationskonto so ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird.

¹Gelingt dem Freistaat Bayern ein Ändern oder Ersetzen zu angemessenen Bedingungen nicht, kann der Freistaat Bayern die betroffene nutzungsberechtigte Stelle von der Nutzung des Organisationskontos ganz oder teilweise ausschließen oder den Dienst ganz oder teilweise einstellen mit Wirkung für alle nutzungsberechtigten Stellen. ²Die betroffenen nutzungsberechtigten Stellen sind möglichst mit einer angemessenen Frist vorab zu informieren.

¹Soweit die nutzungsberechtigte Stelle die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Freistaat Bayern ausgeschlossen. ²Im Fall eines beiderseitigen Vertretenmüssens werden die nutzungsberechtigte Stelle und der Freistaat Bayern eine angemessene Aufteilung der entstandenen Nachteile vornehmen.