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Inhaltsverzeichnis
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Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420) BayRS 1100-3-I (§§ 1–195)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Teil I Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung (§§ 1–3)
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Teil II Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien (§§ 4–40)
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Teil III Wahlen, Bestellungen (§§ 41–48)
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Teil IV Beratungsgegenstände (§§ 49–94)
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Teil V Verfahren der Vollversammlung (§§ 95–135)
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1. Abschnitt Allgemeines (§§ 95–97)
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2. Abschnitt Einberufung und Tagesordnung (§§ 98–101)
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3. Abschnitt Sitzungsordnung (§§ 102–121)
§ 102 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 103 Berichterstattung über die Ausschussberatungen
§ 104 Wortmeldung und Worterteilung
§ 105 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 106 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 107 Redezeiten
§ 108 Schluss der Aussprache bzw. der Redeliste und Verkürzung der Redezeit
§ 109 Art der Rede
§ 110 Zwischenrufe
§ 111 Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen
§ 112 Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 113 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 114 Unterbrechen der Sitzung
§ 115 Verweisung zur Sache, Wortentziehung
§ 116 Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 116a Ordnungsgeld
§ 117 Sitzungsausschluss
§ 118 Einspruch gegen Ordnungsruf, Wortentziehung und Ordnungsgeld
§ 119 Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung
§ 120 Folgen des Sitzungsausschlusses
§ 121 Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher
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4. Abschnitt Abstimmungsverfahren (§§ 122–135)
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Teil VI Verfahren der Ausschüsse (§§ 136–175)
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Teil VII Landtag und Staatsregierung (§§ 176–180)
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Teil VIII Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse (§§ 181–187)
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Teil IX Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen (§§ 188–191)
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Teil X Landtagsamt (§ 192)
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Teil XI Schlussbestimmungen (§§ 193–195)
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Anlage 1
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Anlage 2 Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
Anlage 3 Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts
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Anlage 4 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG
Anlage 5 (aufgehoben)
Anlage 6 (nicht mehr belegt)
Inhalt
BayLTGeschO
Text gilt ab: 17.07.2024
Fassung: 14.08.2009
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3. Abschnitt Sitzungsordnung
§ 102 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
§ 103 Berichterstattung über die Ausschussberatungen
§ 104 Wortmeldung und Worterteilung
§ 105 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
§ 106 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
§ 107 Redezeiten
§ 108 Schluss der Aussprache bzw. der Redeliste und Verkürzung der Redezeit
§ 109 Art der Rede
§ 110 Zwischenrufe
§ 111 Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen
§ 112 Persönliche Erklärung zur Aussprache
§ 113 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 114 Unterbrechen der Sitzung
§ 115 Verweisung zur Sache, Wortentziehung
§ 116 Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 116a Ordnungsgeld
§ 117 Sitzungsausschluss
§ 118 Einspruch gegen Ordnungsruf, Wortentziehung und Ordnungsgeld
§ 119 Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung
§ 120 Folgen des Sitzungsausschlusses
§ 121 Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher